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Ich habe NEIN gestimmt und
sage STOPP ...
Pressemitteilungen zur Volksabstimmung vom 9.
Februar und vom 30. November 2014
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Autor:
Wolfgang Rehfus
Datum: 14.2.2014
Aktualisiert: 27.8.2018
Anhang 4:
18.8.2014
Anhang 5: «ECOPOP»
...
31.10.2014
Letzte Änderung: 10.11.2014
Anhang 6: ECOPOP
und SVP ...
10.11.2014
Letzte Änderung: 2.12.2014
Anhang 7:
Europa...
20.8.2014 -
27.8.2018
● Verlust persönlicher Souveränität und Entscheidungsfreiheit aller SchweizerInnen, wenn die
Personenfreizügigkeit wegfällt oder
«Art.
24 Niederlassungsfreiheit» der Bundesverfassung
nicht mehr garantiert ist.
● Ursachen der Zuwanderung.
● Atompolitik der SVP
Alternativlos und vorbildlich: Merkel's Flüchtlingspolitik
Franz Alt, 22.1.2016
Papst:
„Was ist mit dir los, Europa?“
Franz Alt, 7.5.2016
Die Migration erfordere
«eine zusätzliche Portion an Weisheit und Barmherzigkeit».
Pontifex richtet mahnende Worte an Polen,
SRF.ch, 27.7.2016 |
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Aktuelles ...
●
Ich habe NEIN gestimmt und sage STOPP ...
●
Wer den Abstimmungstext «Gegen
Masseneinwanderung» gelesen hat ...
●
Juristische Unklarheiten
●
Das grösste Problem dieser Abstimmungsvorlage
●
Das Friedensprojekt Europa und die Einhaltung
der Eidgenössischen Bundesverfassung
●
Verwirrungen
●
Wir brauchen einen «Marsch-Halt»
●
Anhang 1: Ergänzende Gedanken zur
SVP-Atompolitik und Abstimmungsvorlagen
●
Anhang 2: «Die spinnen, die Schweizer» ...
«Die spinnen, die Europäer»
●
Anhang 3: Verteilerliste
●
Anhang 4: Endlich - Die demokratischen
Parteien und Teile der SVP wachen auf!
●
Anhang 5: «ECOPOP» ... Ego-Pop
... Ego-Flop
●
Anhang 6:
ECOPOP und SVP - gefährden Friedensprojekt Europa und
Sicherheit der Schweiz
●
Anhang 7: Nun sei es an der Zeit, ein
Europa aufzubauen... (Pressestimmen)
●
PS ...
RASA-Initiative ist
eingereicht
- Bilaterale: Das Volk soll und will entscheiden
27.10.2015
Alternativlos und vorbildlich: Merkel's Flüchtlingspolitik
Der griechische Außenminister Nikos Kotzias
sagt: Wenn wir Grenzen schließen, „müssten wir Flüchtlinge bombardieren,
ihre Boote versenken und jeden ertrinken lassen.“
Das widerspricht der Humanität, jedem ethischen Empfinden und allen
internationalen Konventionen.
Franz Alt, 22.1.2016
Papst: „Was ist mit dir los, Europa?“
Papst Franziskus hat in seiner Dankesrede für
den Internationalen Karlspreis 2016 im Vatikan mit deutlichen Worten die
humanistischen Werte Europas angemahnt und einen wirtschaftlichen Wandel hin
zu einer sozialen Marktwirtschaft gefordert. ... Dieser Papst ist zum Glück
für Europa ein Homo Politicus, der genau zum richtigen Zeitpunkt an das
verzagte, alte, verängstigte, feige, Mauern und Zäune bauende Europa die
richtigen Fragen stellt. Dass dieses materiell reiche, aber geistig verarmte
Europa in den letzten 15 Jahren 20.000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken
ließ, das heißt sie ermordet hat, sagt alles über den verwahrlosten Zustand
des von geistigem Alzheimer befallenen Europa. „Was ist los mit dir,
Europa?“ fragt Franziskus und fordert in einer erfrischenden Rede einen
„neuen europäischen Humanismus mit einer Kultur des Dialogs und der
Erinnerung an die Geschichte“. Die Gründerväter Europas wie der Franzose
Robert Schuman oder der Deutsche Konrad Adenauer hätten von einer
„Solidarität der Tat“ geträumt und sie hätten „Brücken gebaut und Mauern
eingerissen“ und nicht umgekehrt wie es heute in Südosteuropa geschieht.
Europa, so Franziskus, brauche jetzt drei auf Humanismus geründete
Fähigkeiten: Die Fähigkeit zur Integration, die Fähigkeit zum Dialog und die
Fähigkeit, etwas Neues hervorzubringen. ...
Franz Alt, 7.5.2016
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Abstimmungstext |
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«Masslosigkeit schadet»
Die Propaganda-Plakate zu dieser Abstimmung werden hier nicht
gezeigt, da sie zu aggressiv und zu hässlich sind. Der Link zum
Abstimmungstext ist in der rechten Spalte. |
Ich habe NEIN gestimmt und
sage STOPP ...
Am
historischen Schweizer Abstimmungssonntag vom 9. Februar 2014 habe ich NEIN gestimmt.
Heute sage ich STOPP ...
Wer den Abstimmungstext zur Volksabstimmung «Gegen Masseneinwanderung»
der Schweizerischen Volkspartei SVP gelesen hat, konnte erkennen,
dass diese Vorlage zumindest in Teilen fast unvermeidbar gegen die Menschenrechte verstösst.1)
Andererseits schreibt der
Abstimmungstext das Niveau der geforderten Höchstzahlen und Kontingente der
Zuwanderung gar nicht fest. Von einer "Reduktion" der heutigen Zuwanderung ist
im Abstimmungstext nicht die Rede, so dass bei der Umsetzung des unklaren
Abstimmungstextes sogar eine zwar durch Höchstzahlen kontingentierte aber
letztlich absolut höhere Zuwanderung entstehen könnte.1)
Wie
ist es möglich, dass solch eine Initiative überhaupt zur Abstimmung kommen
konnte?
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1)
vgl.
Eidgenössische Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' und der
Abstimmungstext,
Bundesverwaltung admin.ch, 11.2.2014
vgl.
Eidgenössische Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung», Argumente,
Abstimmung, Reaktionen, Wikipedia, 2014 (ggf. auf de.wikipedia.org
suchen nach: Eidgenössische Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»)
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Unklarheiten |
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Der Slogan «Masslosigkeit schadet»
prägte die Propaganda zur Initiative «Gegen Masseneinwnderung der
Schweizerischen Volkspartei SVP».
Auf den abstossenden Plakaten wurde die
«Schweizerische Volkspartei SVP» durch einen grossen schwarzen Baum
dargestellt, dessen Wurzeln wie Metastasen die ganze Schweiz umschlingen und
fest im Griff haben.
Diese entlarvende Symbolik war eigentlich
leicht zu erkennen. Die verbale Propaganda zeigte jedoch immer mit dem
Finger auf Andere, um von unseren eigenen Problemen abzulenken. Die
Initiative «Gegen Masseneinwnderung der Schweizerischen Volkspartei SVP» war
masslos.
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Der
Abstimmungstext «Die jährlichen Höchstzahlen und
Kontingente ... sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz
unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer
auszurichten» diskriminiert alle Ausländerinnen und Ausländer zu
Menschen zweiter Klasse. Die Umsetzung würde auch gegenüber allen und
bereits seit vielen Jahren mit gültigen Arbeitsbewilligungen in der Schweiz
lebenden Ausländerinnen und Ausländern gelten. Der Tagesanzeiger titelte
«Die SVP will ein Zweiklassensystem für ausländische
Arbeitskräfte», für Gastro Suisse «ein
entwürdigendes Zweiklassensystem».2)
Mit diesem
Abstimmungstext werden Menschen gleichsam zu "Waren" im Dienste der
gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz. Die Schweizer Wirtschaft
streitet bereits jetzt um diese begehrte "Ware" und empfiehlt die
«Versteigerung der Kontingente».2)
Dies wäre eventuell verfassungswidrig, ganz sicher aber eine eklatante
Benachteiligung von Landwirtschaftsbetrieben, kleinen und mittleren
Unternehmen im Vergleich zu grossen Konzernen, die generell bessere
Möglichkeiten zur Einflussnahme haben.2) Zudem zeigt sich in
solchen Auswirkungen ein Widerspruch zur Politik der Schweizerischen Volkspartei SVP,
die sich doch angeblich für KMUs und Landwirtschaft einsetzt. Hat die Schweizerische Volkspartei SVP
ihre eigene Initiative nicht zu Ende gedacht?
Schlimmer noch, denn je nach Leseart des unklaren Abstimmungstextes wären
sogar alle Kontingente, also namentlich auch die des Asylwesens,
«auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz
auszurichten». Da ein solches Interesse bei Asylsuchenden nicht
besteht und auch nicht der Sinn des Asylwesens ist, würde die Umsetzung
dieser Lesart eine Verletzung von verbindlichem Völkerrecht, das Ende des
Asylwesens und das Ende der humanitären Tradition der Schweiz bedeuten.
Ich weiss nicht, ob dies die Absicht der Initianten war. Aber aufgrund einer
in der Gemeinde Au-Heerbrugg (SG) abgestimmten und ebenfalls angenommenen
Initiative der Schweizerischen Volkspartei SVP kann diese Absicht
zumindest nicht ausgeschlossen werden. In der Gemeinde Au-Heerbrugg (SG)
ergriff die SVP das Referendum, weil zwei – ZWEI – somalische Mädchen
mit Kopftuch in die Schule gehen möchten.3) Die Schweizerische
Volkspartei SVP akzeptiert damit anscheinend weder den Bundesgerichtsentscheid vom
Juli 2013, noch die Eidgenössische Bundesverfassung (namentlich die
Glaubensfreiheit) und somit auch nicht die Menschenrechte.8)
Die
Schweizerische Volkspartei SVP hat offensichtlich vergessen, dass sie
einst eine Bauernpartei war und die Bäuerinnen in der Schweiz üblicherweise
auch ein Kopftuch getragen haben.
Wollen wir uns wirklich auf das Niveau der Verbote von Kleidungsstücken
begeben – heute Kopftücher, morgen Bikinis und übermorgen Jeans oder
vielleicht generell Hosen für Frauen und Schottenröcke für Männer verbieten,
je nachdem welche Ideologie, Weltanschauung oder Religion gerade die
politische Initiative ergreift und gegen Kleidungsstücke mit oder ohne
Kulturzugehörigkeit polemisiert? Auch diese Abstimmung in der kleinen
Gemeinde Au-Heerbrugg (SG) verstösst offenbar gegen die Menschenrechte
und diskriminiert sogar auf dem Niveau von persönlichen Kleidungsstücken.
Zusätzlich zur Initiative «Gegen Masseneinwanderung» fordert die
Schweizerische Volkspartei SVP, dass der unwürdige
Saisonnier-Statuts wieder eingeführt werden
soll,
aber darüber wurde nicht abgestimmt. Das
Saisonnier-Statut wurde 1934 eingeführt und 2002 abgeschafft. Der
Abstimmungstext spricht nicht von der Einführung neuer Bewilligungsarten
sondern klar von «Höchstzahlen für sämtliche
Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens»,
also ausschliesslich von den bestehenden Bewilligungsarten.4)
Nach
der Abstimmung offenbarte die Schweizerischen Volkspartei SVP, dass
sie sogar ein «Wanderarbeiter-Statut»
(etwa wie im kommunistischen China?) einführen möchte, aber auch darüber wurde
nicht abgestimmt.4)
Ich
halte dieses Verhalten gegenüber den Stimmberechtigten und diese Salami-Taktik der Schweizerischen Volkspartei SVP für einen Missbrauch der direkten Demokratie. Die Schweizerische Volkspartei SVP
akzeptiert weder die mehrfach angenommenen bilateralen Verträge mit der
EU, anscheinend auch nicht die Konvention der Menschenrechte, und mit den
zusätzlich gestellten Forderungen nach Saisonniers
und Wanderarbeitern nicht
einmal den eigenen von der Schweizerischen Volkspartei SVP
eingebrachten Abstimmungstext vom 9. Februar 2014.
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2)
vgl.
Die SVP will ein Zweiklassensystem für ausländische Arbeitskräfte,
Tagesanzeiger, 12.2.2014
vgl.
Die Aufteilung der künftigen Ausländerkontingente könnte zum Spaltpilz der
Wirtschaft werden. «Pharmaforscher contra Kellner», lautet die saloppe
Formel., NZZ, 12.2.2014
vgl.
Gewerbeverband befürchtet, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei
der Kontingentierung gegenüber Grossfirmen, die auf die Amtsstellen Druck
ausüben können, das Nachsehen haben werden., NZZ, 10.2.2014
3)
vgl.
Au-Heerbrugg SG führt Kopftuchverbot wieder ein,
Blick, 9.2.2014
vgl.
Bundesgericht: Kopftuchverbot an Thurgauer Schule ist unzulässig, NZZ, 11.7.2013
vgl.
Zum Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen,
Humanrights.ch, 9.4.2009
4)
vgl.
Die Auferstehung des Saisonnier-Statuts, swissinfo.ch, 21.1.2014
vgl.
Das
Saisonnierstatut von 1934, Wikipedia
vgl.
Einige Exponenten der SVP fordern jetzt ein sogenanntes «Wanderarbeiter-Statut»,
SRF 10vor10, 12.2.2014
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Personenfreizügigkeit |
Die
von der
Schweizerischen Volkspartei SVP abgelehnte Personenfreizügigkeit mit
der EU gilt auch für Schweizerinnen und Schweizer. Sie ist zusätzlich zu den
bilateralen Verträgen mit der EU auch in der Bundesverfassung
«Artikel 24 Niederlassungsfreiheit» verankert, denn dieses
Grundrecht umfasst namentlich auch das Recht zum Verlassen der Schweiz.8)
Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU wäre eine
schwerwiegende Einschränkung des Grundrechts zum Verlassen der Schweiz, wenn Schweizerinnen oder
Schweizer sich in der EU niederlassen wollen (völlig unabhängig davon ob
eine Person oder wie aktuell mehrere 100'000 davon Gebrauch machen). Auch dieser
Verlust an persönlicher Souveränität und persönlicher Entscheidungsfreiheit
aller Schweizerinnen und Schweizer ist eine
Auswirkung, die im Abstimmungstext nicht erwähnt ist.
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Gehört diese
fehlende Transparenz, die wohl besser als Unehrlichkeit bezeichnet werden
sollte, zur Strategie der
Schweizerischen Volkspartei SVP? Sie zeigt sich aktuell leider auch
beim höchsten SVP-Vertreter Bundesrat Ueli Maurer: «Gestern hat
Bundesrat Ueli Maurer betont, dass sich der Flugzeughersteller Gripen sowie
der schwedische Staat finanziell nicht an der Abstimmung über den Kauf von
22 Gripen-Kampfjets beteiligen werden. Doch jetzt wird bekannt: Letzten
November hat Ueli Maurer einer umfangreichen PR-Kampagne durch den
schwedischen Staat seinen Segen erteilt.»5)
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5)
vgl.
Geheimplan für den Gripen, SRF 10vor10, 12.2.2014
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Kernproblem |
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Das
grösste Problem der Abstimmungsvorlage «Gegen Masseneinwanderung» der
Schweizerischen Volkspartei SVP sind jedoch nicht diese Unklarheiten
und auch nicht die seit der
Abstimmung breit diskutierten wirtschaftlichen Konsequenzen dieser
Abstimmungsvorlage,
sondern das fehlende Geschichtsbewusstsein der Schweizerischen
Volkspartei SVP. Bereits der Vorschlag zur Rückkehr zum
Saisonnier-Statut erinnert an 1934, damals wurde dieses
Statut eingeführt.
Irgendwie so ähnlich wie am 9. Februar 2014 in der Schweiz muss es sich vor
rund 80 Jahren in Deutschland abgespielt haben. Irgendwie so ähnlich wie am
9. Februar 2014 in der Schweiz müssen in der ersten Hälfte des letzten
Jahrhunderts einzelne Dominosteine gefallen sein. Und irgendwann war eine
kritische Masse überschritten, die Nationalsozialisten kamen an die Macht
und die tragische Geschichte im Europa des vergangenen Jahrhundert's nahm
ihren bekannten katastrophalen Verlauf.
Die
rechtspopulistischen Auswirkungen dieser Initiative der Schweizerischen Volkspartei SVP sind in unseren
europäischen Nachbarstaaten bereits angekommen und genau dies hat SVP
Präsident Toni Brunner sogar als sein Ziel erklärt als er sagte
«Deshalb spielt die Schweiz jetzt eine Art
Vorreiterrolle für ganz Europa».6)
Hat
die Schweizerische Volkspartei SVP das Ziel den Zerfall Europa's zu
initiieren? Hat die Schweizerische Volkspartei SVP schon einmal einen
Blick auf die Landkarte gewagt?
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6)
vgl. «Deshalb spielt die Schweiz jetzt eine Art Vorreiterrolle für ganz
Europa»,
Interview mit SVP-Präsident Toni Brunner, NZZ, 10.2.2014 (Kopie
 )
vgl. «Vizechef der französischen Rechtsextremen vom Front national, Florian
Philippot: «Gut gemacht, Schweiz!», So reagiert
Europa «Die spinnen, die Schweizer!», Watson.ch spiegel online, 9.2.2014
(Kopie
)
vgl. «Die spinnen, die Schweizer! ... war eine
Reaktion auf die Rechtspopulisten in ganz Europa, die den Schweizer
Entscheid nun für ihre Propaganda nutzen. Wir müssen aufpassen, dass andere
Länder nicht nachziehen.»,
«Die spinnen, die Schweizer!», Blick.ch,
11.2.2014 (Kopie
)
vgl. «Ich fürchte, dass ein Ja in der Schweiz
eine weitere Runde der Freizügigkeitsdebatte in der EU auslösen würde.
Radikale würden sich des Abstimmungsresultats bemächtigen. ...
Personenfreizügigkeit eine wichtige Errungenschaft des 21. Jahrhunderts ...
Die Schweiz hat zudem ein hohes Interesse an wirtschaftlicher Stabilität in
der EU.»,
Einwanderungsdebatte: «Christoph Blocher ist ein Cleverle», Interview
mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, NZZ, 9.2.2014 (Kopie
) |
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Bundesverfassung |
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Europäischen Union,
Offizielle Website der Europäischen Union
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Wir
Schweizerinnen und Schweizer sollten erkennen, dass das
Friedensprojekt Europa die wichtigste Errungenschaft unserer Zeit ist.
Dies gilt auch für uns in der Schweiz und hat nichts mit einer EU-Mitgliedschaft zu tun. Auch
aus diesem Grund haben wir uns mehrfach für den
bilateralen Weg entschieden, der bei einer Umsetzung des Abstimmungstextes
mit fatalen politischen und wirtschaftlichen Folgen beendet wäre. Von einer
Beerdigung der bilateralen Verträge mit der EU steht jedoch nichts im Abstimmungstext.
Die Stimmberechtigten müssen sich zwar informieren worüber sie abstimmen,
aber das Analysieren und Erkennen von juristischen Domino-Effekten kann
nicht erwartet werden.7)
Was
wir jetzt dringend bräuchten, wäre eine unabhängige juristische Überprüfung der
grundsätzlichen Zulässigkeit dieser fragwürdigen Abstimmungen und Initiativen
«Gegen Masseneinwanderung» und «Kopftuchverbot» der
Schweizerischen Volkspartei SVP im Kontext unserer bestehenden
Eidgenössischen Bundesverfassung (einschliesslich dem Verfassungsgrundsatz
zur Einheit der Materie unter Einbezug eventueller juristischer
Domino-Effekte), im Kontext bestehender internationaler
Vereinbarungen und bindendem Völkerrecht, insbesondere der Menschenrechte.8)
Dies ist umso wichtiger, da der Abstimmungstext der Initiative
«Gegen Masseneinwanderung» der
Schweizerischen Volkspartei SVP mit einem extremen und alle
Schweizerinnen und Schweizer gleichsam in Geiselhaft nehmenden Abschnitt
endet: «Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge
abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen».
Die
Schweizerischen Volkspartei SVP stellt ihren Abstimmungstext damit
gleichsam über alle sonstigen völkerrechtlichen Interessen der Schweiz.
Diese Partei predigt die Souveränität der Schweiz und
verursacht einen Verlust an persönlicher Souveränität und persönlicher
Entscheidungsfreiheit aller Schweizerinnen und Schweizer.8)
Die Schweiz müsste sehr wahrscheinlich nicht nur bestehende Vereinbarungen
mit der EU und eventuell sogar die Konvention der Menschenrechte aufkündigen
(folglich auch mehrere Artikel der Bundesverfassung), sondern könnte u.a.
die Konvention der Menschenrechte auch in Zukunft nicht mehr unterzeichnen.
Wenn Artikel der Bundesverfassung geändert werden, sollten die
Stimmberechtigten im Abstimmungsbüchlein auch über den Wortlaut der
bestehenden Artikel informiert werden. Im vorliegenden Fall hätte dies
vielleicht ermöglicht zu erkennen, dass wesentliche Anliegen der Initianten
bereits in Bundesverfassung und Gesetzgebung berücksichtigt sind, namentlich der Schutz vor
einem Missbrauch von Sozialversicherungen und Sozialhilfe.9)
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7)
vgl.
Darum werden wir nochmals abstimmen, 20Minuten, 13.2.2014
vgl.
Grundsatz der Einheit der Materie, Wikipedia
8)
vgl.
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 18. April
1999 (Stand am 3. März 2013), admin.ch
Art. 7 Menschenwürde
«Die Würde des Menschen ist zu achten und zu
schützen.»
Art. 8 Rechtsgleichheit
«Niemand darf diskriminiert werden, namentlich
nicht wegen der Herkunft, ..., der religiösen, weltanschaulichen oder
politischen Überzeugung...»
Art. 13 Schutz der Privatsphäre
«Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres
Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung...»
Art. 14 Recht auf Ehe und Familie
«Das Recht auf Ehe und Familie ist
gewährleistet.»
Art. 15 Glaubens- und Gewissensfreiheit
«Jede Person hat das Recht, ihre Religion und
ihre weltanschauliche Überzeugung frei zu wählen und allein oder in
Gemeinschaft mit anderen zu bekennen.»
Art. 18 Sprachenfreiheit
«Die Sprachenfreiheit ist gewährleistet.»
Art. 24 Niederlassungsfreiheit
«Schweizerinnen und Schweizer haben das Recht,
sich an jedem Ort des Landes niederzulassen. Sie haben das Recht, die
Schweiz zu verlassen oder in die Schweiz einzureisen.»
Art. 139 Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung
«Verletzt die Initiative die Einheit der Form,
die Einheit der Materie oder zwingende Bestimmungen des Völkerrechts, so
erklärt die Bundesversammlung sie für ganz oder teilweise ungültig.»
Art. 194 Teilrevision
«Die Teilrevision muss die Einheit der Materie
wahren und darf die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts nicht
verletzen.»
9)
vgl.
9. Abschnitt: Aufenthalt und Niederlassung von Ausländerinnen und
Ausländern, Art. 121
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Verwirrungen |
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Trotz
der Erklärungen im hinteren Teil des Abstimmungsbüchleins sollte davon ausgegangen werden,
dass sich viele Stimmberechtigten über diese schwerwiegenden Auswirkungen nicht
bewusst waren und in Unwissenheit abgestimmt haben (zumindest was die
Auswirkungen auf Europa angeht). Zu denken gibt auch, dass die Initiative
«Gegen Masseneinwanderung» extrem
knapp angenommen wurde und gleichzeitig rund die Hälfte der Stimmberechtigten gar
nicht abgestimmt haben (obwohl die absolute Stimmbeteiligung sogar höher als
bei anderen Abstimmungen war).
Aufgrund der oben genannten juristischen Unklarheiten, der
Widersprüche zu bestehendem nationalen und internationalen Recht und der
seit der Abstimmung zusätzlich gestellten Forderungen der
Schweizerischen Volkspartei SVP sollte die grundsätzliche Zulässigkeit dieser
aussergewöhnlich bedeutsamen Abstimmung überprüft werden.8) Es
ist eine Beschädigung unserer Demokratie,
wenn solche Initiativen in der Schweiz tatsächlich zulässig sind. Dabei ist
auch zu beachten, dass in unserer Rechtsprechung unklare Formulierungen
immer gegen den Urheber der unklaren Formulierung ausgelegt werden, so dass
eine Umsetzung dieser Initiative im Sinn der
Schweizerischen Volkspartei SVP juristisch kaum zwingend sein
dürfte.
Sehr unglücklich waren sicherlich
auch die Plakate von Befürwortern und von
Gegnern, da sich beide Plakate im Stil und in der zum Ausdruck gebrachten
Aggressivität sehr ähnlich und somit für die Stimmberechtigten verwirrend
waren. Ist die Manipulationswirkung solcher Plakataktionen (wie sie die
Schweizerische Volkspartei SVP schon seit Jahren immer wieder durchführt) einer direkten Demokratie würdig?
Abgestimmt wird ausschliesslich über den Abstimmungstext.
Die
Plakatwerbung vor Abstimmungen sollte sich vielleicht darauf beschränken,
die Stimmberechtigten zu motivieren den Abstimmungstext zu lesen und wer
dies nicht macht oder aus welchem Grund auch immer nicht wirklich weiss worüber abgestimmt wird, sollte
sich vielleicht besser für eine Stimmenthaltung entscheiden. Wir sollten
durch Transparenz, Klarheit und Information für eine höhere Stimmbeteiligung
bemüht sein, besonders bei solch wichtigen Abstimmungen.
Ebenso irreführend für die Stimmberechtigten waren die falschen Prognosen
von allen Seiten, denn mit falschen Prognosen können Abstimmungen sehr leicht
manipuliert werden. Es ist nicht auszuschliessen, dass so manches JA
eingelegt wurde, mit dem zwar ein politischer Denkzettel beabsichtigt war
(z.B. aufgrund
übermässiger Bautätigkeit und dem Verlust von wertvollem Kulturland, was
jedoch immer von lokalen Gesetzen und den Verkaufsentscheidungen der
Eigentümer des ehemaligen Kulturlandes abhängt und somit kein Problem von
tatsächlicher oder angeblicher Masseneinwanderung ist),
aber mit dem keine Annahme der Abstimmungsvorlage «Gegen Masseneinwanderung» der
Schweizerischen Volkspartei SVP beabsichtigt war.
Direkte Demokratie ist kein sonntägliches Gesellschaftsspiel.10)
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10)
vgl.
Der Weg des Friedens: Direkte Demokratie und Sicherheit, "Im Kontext des
schweizerischen Staatenbundes gab die Souveränität den Kantonen Raum für
innere Reformen, die auch durch die ab 1815 völkerrechtlich anerkannte
immerwährende Neutralität gefördert wurden. Aufgrund des neutralen Status
gab es nur noch vereinzelte ausländische Versuche, die Schweiz zu erpressen
oder mit Repressalien auf einen restaurativen Weg zu zwingen.
Im Gegenteil fanden viele politische Flüchtlinge in
der Schweiz Asyl, die ihrerseits die schweizerische Demokratisierung
tatkräftig unterstützten.", Dr. phil. René Roca, Forschungsinstitut
direkte Demokratie; Erstveröffentlichung: Allgemeine Schweizerische
Militärzeitschrift (ASMZ), 12.12.2013; Seniora.org,
Zeit-Fragen, 17.12.2013
vgl. auch
Celac-Staaten – «ein leuchtendes Beispiel für die gesamte Welt», 33
Staaten Lateinamerikas und der Karibik errichten eine grosse Friedenszone,
Interview mit Prof. Dr. iur. et phil. Alfred M. de Zayas, Unabhängiger
Experte an der Uno für die Förderung einer demokratischen und gerechten
internationalen Ordnung, Seniora.org,
Zeit-Fragen, 11.2.2014
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Marschhalt |
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Pressestimmen und Meinungen:
I understand, you simply wanted a hug, but couldn't you just have said so?,
20Minuten
Calmy-Rey ermuntert zum Widerstand, Südostschweiz, 12.2.2014
Die Stimmberechtigten seien getäuscht worden, sagt Rechsteiner.
TagesWoche, 12.2.2014
SP-Politiker verlangt: Das Volk soll noch einmal an die Urne,
Südostschweiz, 13.2.2014
Das Volk soll wissen: Es gibt nach dem Ja kein Zurück, Südostschweiz,
13.2.2014
Die Demokratie hat Schlagseite - Parteienfinanzierung, Schweizer Illustrierte, 10.3.2014
(Kopie
)
Multimilliardär droht mit Wegzug – Gemeinde zittert, 22.4.2014,
20Minuten
Da müssen wir durch: Der Bundesrat macht seinen Job und versucht den
Verfassungsauftrag zu erfüllen, Tagesanzeiger, 20.6.2014
Umsetzung der SVP-Initiative: Personenfreizügigkeit ist untrennbar
mit dem Zugang zum EU-Binnenmarkt verknüpft, NZZ, 20.6.2014
Die Stunde der Wahrheit bei der Masseneinwanderungsinitiative,
Tagesanzeiger, 21.6.2014
vgl.
Die SVP ist bereit, die Menschenrechte zu opfern ... Todesstrafe wäre
möglich, 12.8.2014 (Kopie
)
«Gift für unser Land», "FDP-Präsident Philipp
Müller äussert schärfste Kritik an der angekündigten
SVP-Völkerrechtsinitative: Sie sei «brandgefährlich» und würde die Schweiz
auf die gleiche «Stufe wie Weissrussland» stellen.",
Tagesanzeiger, 15.8.2014 (Kopie
)
«Die vernünftigen SVPler müssen Blocher stoppen», "Nach den jüngsten Initiativplänen
warnt Alt-Bundesrat Adolf Ogi seine Partei vor einer Radikalisierung und der
totalen Isolation. «Wir müssen diesem Irrweg ein Ende setzen», sagt er in
einem Interview.", Tagesanzeiger, 17.8.2014 (Kopie
) |
Wir
brauchen jetzt einen in der Schweiz nicht unüblichen Marschhalt (Marsch-Halt), ein
ruhiges und emotionsloses Nachdenken über unsere Situation hier in der
Schweiz und mitten in Europa, über die tatsächliche Zuwanderung und deren
wirkliche Ursachen.
Ist die aktuelle
Zuwanderung nicht überwiegend von wirtschaftlicher Nachfrage gesteuert und gewünscht
(vgl. unsere niedrigen Arbeitslosenzahlen), also überwiegend von uns
Schweizerinnen und Schweizern bzw. von unserer Schweizer Wirtschaft
verursacht? Da die
Schweizerische Volkspartei SVP grundsätzlich und auch im vorliegenden
Abstimmungstext ausdrücklich die Schweizer Wirtschaft und weiteres
Wirtschaftswachstum unterstützt, ist die dadurch verursachte Zuwanderung keine Masseneinwanderung von aussen,
sondern auch eine Folge der Politik der
Schweizerischen Volkspartei SVP.
Wir Schweizerinnen und Schweizer
bestimmen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, bestimmen regional
unterschiedliche Steuern, entscheiden über den Verkauf und die Preise
unserer Grundstücke, über Mieten, Löhne, Gehälter und vieles mehr (einschl.
unserem eigenen Lebensstil mit dem Wunsch nach immer grösseren Wohnflächen,
Autos, Zweitwohnungen, etc.), was in der Folge zu mehr
oder weniger Unternehmen und Jobs führt, die dann in vielen Branchen mangels
inländischer Arbeitskräfte eben auch durch ausländische Arbeitskräfte, die
unser Land zusammen mit uns am Laufen halten, gefüllt werden müssen.
Wir sollten zuerst einmal Danke sagen anstatt Tschüss und uns ernsthaft
überlegen was wir eigentlich wollen.11)
Nach
dem am 9. Februar 2014 bereits angerichteten europaweiten Schaden sollten
wir jetzt insbesondere darüber nachdenken, wie wir Schweizerinnen und
Schweizer gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn zur Erhaltung und
Verbesserung von Europa beitragen möchten.12)
Angesichts der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament ist dies
aktuell unsere dringlichste Aufgabe, wenn wir unsere humanitäre und
Frieden fördernde Tradition, die auch ein wichtiger Bestandteil unseres
Wirtschaftsstandorts ist, beibehalten wollen.13)
Ich habe NEIN gestimmt und sage STOPP ...
Stopp zur intransparenten und offensichtlich rein ideologischen Politik der
Schweizerischen Volkspartei SVP!
«Toleranz ist gut, aber nicht
gegenüber Intoleranten»
Wilhelm Busch
vgl. hierzu die
Präambel der Bundesverfassung
der Schweizerischen Eidgenossenschaft 14)
___________________________________________________
Volksbegehren:
«Raus aus der Sackgasse»
Kurzer Prozess mit der SVP-Initiative,
Tagesanzeiger, 2.12.2014
Umsetzen oder umkehren?
Zuwanderungs-Initiative nach Ecopop-Nein,
SRF ARENA, 5.12.2014
RASA - Verein
Raus aus der Sackgasse,
2.12.2014
RASA-Initiative
ist eingereicht
Bilaterale: Das
Volk soll und will entscheiden,
27.10.2015
|
11)
vgl. zum Beispiel
Kulturplatz: Mit Nina Mavis Brunner über Zu- und Auswanderung,
insbesondere das inhaltsreiche Lied am Ende dieser Sendung, SRF,
12.4.2012
12)
vgl. Abgeltungssteuer im Auge der Eurokrise?, SolarPeace,
12.4.2012
vgl.
Schweizer Alt-AKW - ein Risiko für Deutschland und Europa,
Sonnenseite.com, 17.2.2014
vgl.
Fukushima: «Radioaktivität von etwa 10.000 Hiroshimabomben lagert in
Reaktorblock 4», ZDF, 26.02.2014 (PDF-Kopie
) und in der SRF Rundschau
vom 26.2.2014
Zeitbombe Fukushima
Anmerkung: Dies entspricht der Radioaktivität
in den 5 Schweizer Atomkraftwerken, vgl.
Umfrage zeigt: Schweizer AKW wissen nicht was sie tun! Wieviel
Radioaktivität produzieren die Schweizer Atomkraftwerke?, SolarPeace.org,
1.9.2011
13) vgl.
Europawahl 2014 - Alle Infos zum Wahltermin (22. bis 25. Mai 2014), Die
Welt, 21.11.13
vgl. Online
Plattform zur Europawahl 2014, Europäisches Parlament
vgl.
Straßburg und Kehl: eine Brücke überwindet alle Grenzen, Europäisches
Parlament, 12-02-2014
vgl.
Der Präsident des Europäischen Parlaments zum Schweizer Bürgervotum,
Martin Schulz, 11.2.2014
14)
vgl.
Präambel der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 18. April
1999 (Stand am 3. März 2013), admin.ch
«Im Namen Gottes des Allmächtigen!
Das Schweizervolk und die Kantone, in der
Verantwortung gegenüber der Schöpfung,
... in Solidarität und Offenheit gegenüber der
Welt
... in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung ihre Vielfalt in der Einheit
zu leben,
... und der Verantwortung gegenüber den
künftigen Generationen,
... und dass die Stärke des Volkes sich misst
am Wohl der Schwachen...»
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Anhang 1 |
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Bestellen Sie bei ihrem Elektrizitätswerk einen
Naturstrom, der auch einen Anteil Solarstrom enthält...
vgl.
Schweizer Alt-AKW - ein Risiko für Deutschland und Europa,
Sonnenseite.com, 17.2.2014
vgl.
Fukushima: «Radioaktivität von etwa 10.000 Hiroshimabomben lagert in
Reaktorblock 4», ZDF, 26.02.2014 (PDF-Kopie
) und in der SRF Rundschau
vom 26.2.2014
Zeitbombe Fukushima
Anmerkung: Dies entspricht der Radioaktivität
in den 5 Schweizer Atomkraftwerken, vgl.
Umfrage zeigt: Schweizer AKW wissen nicht was sie tun! Wieviel
Radioaktivität produzieren die Schweizer Atomkraftwerke?, SolarPeace.org,
1.9.2011
Kosten und
Haftpflicht bei nuklearen Unfällen (Tschernobyl 324 Mia. CHF, Fukushima
204 Mia. CHF, GAU in der Schweiz 4300 Mia. CHF),
20Minuten
vgl.
4'300 Milliarden Franken Risikokosten durch Atomenergie
in der Studie "Verbesserte Deckung des Nuklearrisikos
- zu welchen Bedingungen?",
Bundesamt für Energie (Dezember 2000)
|
Ergänzende Gedanken zur SVP-Atompolitik
und Abstimmungsvorlagen
Jede Demokratie und insbesondere die direkte
Demokratie der Schweiz kann nur bei objektiver und vollständiger Information
der Stimmberechtigten funktionieren.
Auch im Jahr 2003 war dies bei den damaligen
Vorlagen zur Atomenergie nicht der Fall. Die Bevölkerung wurde bis heute
nicht über die tatsächlich in den Atomkraftwerken produzierten
Radioaktivitätsmengen informiert.20)
Die Schweizerische Volkspartei SVP will
weiterhin Atomkraftwerke betreiben, was ein klarer Widerspruch zur
gleichzeitig von der SVP propagierten Neutralität und Sicherheit darstellt.
Die Brennstoffkreisläufe vom Uranabbau über Atomkraftwerke bis hin zu
Wiederaufbereitungsanlagen sind international. Atomkraftwerke verunmöglichen jede Art von Neutralität und sind das grösste
Sicherheitsrisiko überhaupt (vgl.
SolarPeace.org).20)
Auch aufgrund dieser Widersprüche in den politischen
Zielen der Schweizerischen Volkspartei SVP sollten wir uns fragen, ob diese
Partei der Öffentlichkeit reinen Wein einschenkt? Jede
Partei darf wohl machen was sie möchte und ihre eigenen Beurteilungen haben,
aber die Stimmberechtigten müssen über Abstimmungsvorlagen und deren Folgen
objektiv und vollständig informiert werden.
Klick zum vergrössern
...
Schweizerische Volkspartei - SVP, AKW & Atom: Die Atompartei gefährdet die
Schweiz
BUND, 7.9.2012
|
20) vgl.
Schweizerische Volkspartei - SVP, AKW & Atom: Die Atompartei gefährdet die
Schweiz, BUND, 7.9.2012
vgl. auch
Eidgenössische Volksinitiative 'Strom ohne Atom' und
Eidgenössische Volksinitiative 'MoratoriumPlus', 18.5.2003, admin.ch
vgl. hierzu:
Die Bevölkerung will den Atomausstieg. Aber der Nationalrat ignoriert die
nuklearen Risiken., NZZ, 20.11.2014
UN-Resolution «Klimawandel
durch Radioaktivität», SolarPeace.org,
7.8.2009
Umfrage zeigt: Schweizer AKW wissen nicht was sie tun! Wieviel
Radioaktivität produzieren die Schweizer Atomkraftwerke?, SolarPeace.org,
1.9.2011
«Naturstrom – Lifestyle und Notwendigkeit»,
"Lifestyle in der Gemeinde Herrliberg am Zürichsee...", SolarPeace.org,
2.5.2008
Glaubhafte
Friedenspolitik erfordert Verzicht auf Atomenergie!, Offener Brief an Bundespräsident
Köhler in Deutschland, SolarPeace.org, 24.5.2005
"Chancen für unsere Zukunft - Die Bedeutung der einheimischen erneuerbaren
Energien: Frieden - Wirtschaft - Sicherheit - Neutralität -
Ökologie.",
SolarPeace.org, 14.11.2003 |
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Anhang 2 |
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«Die spinnen, die
Schweizer» ... «Die spinnen, die Europäer»
In Anlehnung an 'Asterix und Obelix' twitterte
ein Deutscher Politiker «Die spinnen, die Schweizer»30).
Das mag angesichts der Volksabstimmung «Gegen Masseneinwanderung» je
nach Sichtweise vielleicht sogar zutreffen, aber seit Dienstag könnten wir
entsprechend humorvoll antworten und sagen: «Die
spinnen, die Europäer» oder konkreter die «Die
spinnen, die EU-Minister».31)
Denn
wie sonst wäre es zu erklären, dass im Europäischen Parlament der riskante
Gen-Mais 1507 (und anderes gentechnisch verändertes Saatgut) in Europa nicht grundsätzlich verboten,
sondern mangels einer klaren Entscheidung des Parlaments nun entgegen dem
Willen der Bevölkerungen eventuell weitgehend aufgrund formaler Abläufe
durch die EU-Kommission zugelassen wird?
«Dies sei "dramatisch für die Glaubwürdigkeit der
Europäischen Union", kritisierte der österreichische Außenminister Sebastian
Kurz».31)
Eine
Unbedenklichkeit von gentechnisch verändertem Saatgut ist nicht gegeben, da
u.a. durch die Verwendung des giftigen Unkrautvernichtungsmittels Glufosinat
die gesunden Lebensgrundlagen der Bevölkerung und durch das eingebaute
Terminator-Gen die Freiheit der Bauern, wie gewohnt eigenes Saatgut zu
erzeugen und zu verwenden, auf dem Spiel steht (vgl.
Gentechnologie.ch). Ist dies
nicht auch eine Verletzung der Menschenrechte?
Pannen
gibt es folglich in Demokratien immer wieder, manchmal aufgrund von
ideologischer Propaganda, manchmal aufgrund von übermächtigen
Wirtschaftsinteressen einzelner Konzerne oder sogar aufgrund von
kurzsichtigen formalen Abläufen. Die Aufgabe der politisch Verantwortlichen
ist es, diese rasch und klar zu korrigieren.
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30)
vgl. So reagiert
Europa «Die spinnen, die Schweizer!», Watson.ch spiegel online, 9.2.2014
vgl.
«Die spinnen, die Schweizer! ... war eine Reaktion auf die Rechtspopulisten
in ganz Europa, die den Schweizer Entscheid nun für ihre Propaganda nutzen.
Wir müssen aufpassen, dass andere Länder nicht nachziehen.», Blick.ch,
11.2.2014
31)
vgl.
Umstrittener Genmais vor Zulassung, Tagesschau.de, 11.2.2014
vgl.
EU-Minister stoppen die Zulassung für Gentechmais 1507 nicht,
Gentechnologie.ch, 11.2.2014
vgl.
Deutschland: Die Regierung schert sich nicht um die Volksmeinung bei der
Zulassung des Gentech-Mais 1507, Gentechnologie.ch, 6.2.2014
vgl. auch
Art. 120 Gentechnologie im Ausserhumanbereich, Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft, 18. April 1999 (Stand am 3. März 2013),
admin.ch |
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Anhang 3 |
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Verteilerliste
Diese Pressemitteilung wurde gesendet an:
Alle Eidgenössischen Bundesräte mit bestem
Dank für die besonnene Reaktion auf das problematische Abstimmungsergebnis.
Parteipräsidenten und zahlreiche National- und
Ständeräte aus allen Parteien der Schweiz.
Regierungen unserer Nachbarn Österreich und
Deutschland.
Parlamentarier der meisten Parteien in
Österreich und Deutschland.
Präsidenten und Abgeordnete im EU-Parlament.
Vertreter verschiedener Medien (Schweiz,
Österreich, Deutschland).
Personen aus Wirtschaft und Privatbevölkerung.
Sofern Sie verehrte Leserin, verehrter Leser
einzelne dieser Empfänger auch anschreiben möchten, finden Sie die Adressen
auf den jeweiligen offiziellen Internetseiten.
|
vgl.
Vizepräsident des EU-Parlaments bedauert Schweizer Abstimmungsergebnis
«De facto beträgt der Saldo aus geleisteten
Abgaben (Sozialversicherungsbeiträge und Steuern) und bezogenen
Sozialleistungen (Familien- oder Kinderbeihilfe, Arbeitslosengeld,
Pensionen, etc.) pro Zuwanderer in Österreich 2.353 Euro, in der
Schweiz 14.549 Euro. "Das heißt, der freie Personenverkehr ist nicht nur
ein Grundrecht, sondern kurbelt auch die Wirtschaft an
und spült Geld in die Staatskassen", so Karas.»
APA/OTS, 10.2.2014 |
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Anhang
4 |
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Der «Rheinfall» als Gleichnis für die
Schweiz. Die SRF Reportage zeigt ergänzend zu «L'Expérience
Blocher» erschreckende, sowie
psychologische und familiäre Hintergründe.
«... Jetzt kippt das Blocher'sche Lachen. Diabolische Häme kommt zum
Vorschein. Es läuft einem kalt den Rücken herunter.», SRF Reporter
«Also das Beste wäre, man
würde vor allem die Parteipräsidenten ersetzen – und zwar alle.
... Am besten wäre es er [Christoph Blocher]
würde Parteipräsident werden von der SVP und
Bundespräsident grad gleichzeitig.»,
Pfarrer Gerhard Blocher
«Pfarrer
Blocher flüstert mir noch zu, dass es DIE Chance der Schweiz wäre, könnte
Bruder Christoph gleich alle Departemente übernehmen.», SRF Reporter
«Die menschliche Freiheit besteht nicht darin, dass man tun und lassen
kann, was man will, sondern dass man das wollen kann, was man muss.»,
Pfarrer Gerhard Blocher
«Vielleicht ist das alles ein ganz grosser Irrtum. Vielleicht kommt eines
Tages raus ... dass er [Christoph Blocher] ... und alle zusammen Gott
vergessen geirrt haben. ... Dann muss er sagen: Ich war nie etwas
anderes als ein Versager. ... Ende.», Pfarrer Gerhard Blocher
vgl.
ganzes Video (22 min):
Gebrüder Blocher - Betrachtungen vor der Bundesratswahl, SRF Reporter,
20.7.2014, Wiederholung vom 5.12.2007 (Sprach-Kopie
der Zitate, 3 min)
vgl. auch «Gerhard Blocher ... redet vom
'blutigen Nahkampf' im Bundeshaus»,
Blochers Bruder schockt TV-Zuschauer, Blick, 6.12.2012 (Kopie
)
vgl.
«L'Expérience
Blocher», Un Film De Jean-Stéphane Bron, in dem der aufmerksame
Zuschauer prägende Kindheitserlebnisse erkennen kann.
«Der Film entstand aber auch aus der Besorgnis heraus, dass die
nationalistischen Tendenzen überall in Europa Aufwind erhalten.», und
«L'Expérience Blocher», SRF, 29.5.2014
vgl. Video
«L’expérience Blocher» feiert Premiere, SRF 10vor10, 13.8.2013
vgl. Video
«Der
Mensch ist nie so blind wie gegen sich selbst.», Cristoph Blocher
nach der Premiere des psychoanalytischen Kinofilms «L'Expérience Blocher»,
Tagesschau am Mittag, 14.08.2013 (Sprach-Kopie)
|
Endlich - Die
demokratischen Parteien und Teile der SVP wachen auf!
18.8.2014
Inzwischen zeigt sich der immense Schaden, der
durch die Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 «Gegen Masseneinwanderung»
der Schweizerischen Volkspartei SVP, angerichtet wurde. Jetzt stehen
sogar Völkerrecht und Menschenrechte auf der politischen Ausschaffungsagenda
dieser Partei. Man möge sich überlegen, was passiert, wenn alle Länder
in Europa und in der Welt sich so verhalten. Wie der Tagesanzeiger
berichtet, wäre sogar die Todesstrafe möglich. «Für
CVP-Präsident Christophe Darbellay untergräbt die SVP mit ihrer geplanten
Volksinitiative den Rechtsstaat.»40)
Wir müssen uns auch fragen, ob das Verhalten
der Schweizerischen Volkspartei SVP überhaupt demokratisch ist.
Nicht nur, dass diese Partei mehrere demokratisch angenommene Volksabstimmungen zu den
bilateralen Verträgen mit Europa offensichtlich nicht anerkennt, inzwischen droht diese
Partei der ganzen Schweiz einfach mit weiteren Initiativen, um ihre radikale
eigene Sichtweise durchzusetzen. Bekanntlich werden die Initiativen dieser
Partei zusammen mit massiver Propaganda überwiegend von einer vermögenden
Einzelperson und somit undemokratisch finanziert. Wir sollten dringend
die Finanzierung von Parteien und Abstimmungen auf eine faire und
demokratische Grundlage stellen, so dass exzessive und radikale Propaganda
nicht mehr möglich ist.41)
Man könnte den Eindruck erhalten, dass diese
Partei eine Art "demokratisch legitimierte Diktatur" errichten
möchte, die von Egoismus, Gier und Profitsucht geprägt ist. Die
Ausländerfeindlichkeit dieser Partei wird dann als logische Konsequenz
erkennbar, denn die genannten Eigenschaften lassen sich immer nur auf Kosten
anderer umsetzen. Dies zeigt sich auch an vergleichsweise kleinen aber
ebenso bedenklichen Entwicklungen, wo einzelne Gemeinden ihre Hauseigentümer
informieren Mietwohnungen möglichst nicht an Sozialhilfeempfänger zu
vermieten, um die Finanzen der Gemeinde zu schonen. Ein solches Verhalten
von Gemeinden missachtet den Verfassungsgrundsatz der Niederlassungsfreiheit
und das Amtsgeheimnis der Sozialdepartements. Diese Entwicklungen zeigen
aber auch, dass das föderale Steuer- und Finanzsystem der Schweiz in einer
von Egoismus, Gier und Profitsucht geprägten Gesellschaft nicht mehr
sinnvoll ist. Die Schweiz ist eine «Eidgenossenschaft»,
also eine «vereidigte Genossenschaft». In einer
Genossenschaft sollten Egoismus, Gier und Profitsucht eigentlich keinen
Platz haben.42)
Die folgenden zwei Texte sind vollständig aus
der Tagespresse zitiert, die Hervorhebungen in fetter Schrift
wurden durch SolarPeace.org angebracht.
|
40)
vgl.
Die SVP ist bereit, die Menschenrechte zu opfern ... Todesstrafe wäre
möglich, Tagesanzeiger, 12.8.2014 (Kopie
)
vgl.
«Das Politsystem vor sich hertreiben», Politgeograf
Michael Hermann, Tagesanzeiger, 12.8.2014 (Kopie
)
vgl.
Die neue SVP-Radikalität, Tagesanzeiger,
13.08.2014 (Kopie
)
vgl.
Ueli Maurer beantragt Kündigung der Menschenrechtskonvention, NZZ,
20.11.2014 (Kopie
)
vgl.
«Ohne das Völkerrecht herrscht Faustrecht zwischen den Staaten.»,
Philipp Müller in der Aargauer Zeitung, 15.08.14
vgl.
«Menschenrechte sind nicht verhandelbar», SP Pressemitteilung, 12.8.2014
vgl. auch:
Schweizerische Volkspartei - SVP, AKW & Atom: Die Atompartei gefährdet die
Schweiz, BUND, 07.09.2012
41)
vgl.
Die Demokratie hat Schlagseite - Parteienfinanzierung, Schweizer Illustrierte, 10.3.2014
(Kopie
)
vgl.
Über die zivilisierte Welt und warum die SVP nicht dazugehören will, Schweizer Illustrierte,
24.11.2014
(Kopie
)
42)
vgl.
Sozialhilfeempfänger unerwünscht: Riniken und Oberwil-Lieli AG, SRF 10vor10, 11.8.2014
und
Riniken AG Keine Wohnungen für Sozialfälle, Beobachter, 2014
(Kopie
) |
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«Gift für unser Land»43)
FDP-Präsident Philipp Müller äussert schärfste
Kritik an der angekündigten SVP-Völkerrechtsinitative: Sie sei «brandgefährlich»
und würde die Schweiz auf die gleiche «Stufe wie Weissrussland»
stellen. FDP-Präsident Philipp Müller erachtet einen Austritt aus der
Europäischen Menschenrechtskonvention als «absolut unvorstellbar».43)
|
43)
vgl.
«Gift für unser Land»,
Tagesanzeiger, 15.8.2014 (Kopie
) |
|
«Die vernünftigen SVPler müssen Blocher stoppen»44)
Nach den jüngsten Initiativplänen warnt
Alt-Bundesrat Adolf Ogi seine Partei vor einer Radikalisierung und der
totalen Isolation. «Wir müssen diesem Irrweg ein Ende setzen», sagt
er in einem Interview.
Ogi hat eine klare Meinung zur derzeitigen
Politik der Volkspartei: «Das ist eine momentane Katastrophe und ein
Blindflug», sagte er in einem Interview mit der «SonntagsZeitung».
Konkret verweist er auf die angenommene SVP-Zuwanderungsinitiative, auf die
Pläne für Initiativen zur Beschränkung des Asylrechts und zur Gültigkeit des
Völkerrechts, aber auch auf den «Angriff» auf die Bilateralen.
Damit «führt Blocher das Land in die totale Isolation», sagte der
Berner. Die Radikalisierung schade dem Land. «Als Unternehmer müsste er doch
sehen, dass er mit seiner Abschottungspolitik und seinem irrationalen
Hass auf Europa die Schweiz in die schwierigste Lage seit 1848
führt.»44)
|
44)
vgl.
«Die vernünftigen SVPler müssen Blocher stoppen»,
Tagesanzeiger, 17.8.2014 (Kopie
)
|
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«Ich habe NEIN gestimmt und sage STOPP ...»
Bitte beachten Sie die vollständige
Pressemitteilung zur Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 in der Schweiz.45)
|
45)
vgl. Ich habe NEIN gestimmt und sage STOPP,
SolarPeace.org, 14.2.2014 |
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Anhang 5 |
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«Masslosigkeit schadet»
Nach der masslosen Initiative «Gegen
Masseneinwanderung der Schweizerischen Volkspartei SVP» vom 9. Februar wird
am 30. November über die masslose ECOPOP-Initiative abgestimmt.
Abschottung geht nicht
«Wenn Menschen sich
ihres Lebens nicht mehr sicher sind, weil sie psychisch und physisch bedroht
werden, wenn offensichtlich Morde geschehen, dann darf man nicht zusehen,
sondern muss diesen bedrohten Menschen Schutz und Hilfe anbieten -
unabhängig von allen politischen und nationalen Gegebenheiten. Dies ist eine
rein humanitäre Angelegenheit und nicht diskutierbar!»
Dr. med. M. O. Bruker
(1909 - 2001)
Aus: «Der Gesundheitsberater»,
Februar 1993
Zitiert aus:
«Der
Gesundheitsberater»,
November 2014,
EMU-Verlag.de
Gesellschaft für
Gesundheitsberatung GGB
Gelebtes Miteinander hilft
Asylsuchende im Gästehaus des Kloster Baldegg - Vom Zuflucht suchen und Asyl
finden, Gabriele Castagnoli, 4.11.2014
«Mit über 40’000 Asylgesuchen in den Jahren
1991, 1998 und 1999 wurde in der Schweiz ein Höchstniveau erreicht. Im 2013
sind die Asylgesuchen 21'500.»
Asylgesuche 1995 - 2013,
Bundesamt für Statistik BFS, Neuchâtel 2014 |
«ECOPOP» ... Ego-Pop
... Ego-Flop
31.10.2014
Heute abend in der SRF Abstimmungs-Arena (31.
Oktober 2014, 22:25 Uhr) wird die ECOPOP-Initiative diskutiert. ECOPOP will
die Lebensgrundlagen schonen, indem 10% der Schweizer Entwicklungshilfe für
freiwillige Familienplanung in Entwicklungsländern verwendet und die Zuwanderung in der
Schweiz rigide reduziert wird.50)
Das eine hat mit dem anderen eigentlich wenig oder nichts zu tun, da der
Grossteil der Zuwanderung in der Schweiz aus Europa kommt. Ob
jemand in München oder in Zürich lebt, ändert nichts am Ressourcenverbrauch.51)
ECOPOP ist somit unwirksam, hat aber konkrete Nebenwirkungen:
• Alle bestehenden Schweizer (DEZA) Entwicklungshilfeprojekte werden um satte
10 % reduziert.52)
• Das Verfassungsrecht der Niederlassungsfreiheit ist nicht mehr
garantiert.53)
Angesichts der Verletzung der Verfassungsartikel zur
«Niederlassungsfreiheit» und zur «Einheit der Materie», die bei ECOPOP nicht
erkennbar ist, sollte diese Initiative zur Abstimmung gar nicht zugelassen
sein.53)
Der
Grossteil der Zuwanderung in der Schweiz beruht im Arbeitskräftebedarf der
Wirtschaft. Um jedoch den Migrationsdruck aus Entwicklungsländern zu reduzieren,
müsste die allgemeine Schweizer Entwicklungshilfe nicht gesenkt sondern
erhöht werden, damit die Unterschiede zwischen der Schweiz und anderen
Ländern reduziert werden können (z.B. Sozialstandards und subjektive
Lebensqualität) und dadurch eine Ursache der Migration verringert wird.
«Masslosigkeit schadet» ... das sollten wir am 9. Februar gelernt
haben. Wer die Lebensgrundlagen erhalten will, sollte anstatt
masslose Volksabstimmungen zu initiieren die tatsächlichen «Masslosigkeiten
unserer Zeit» beenden oder reduzieren: z.B. Atomenergie (die grösste
Masslosigkeit unserer Zeit), Gen-Technik und
Pestizide in der Landwirtschaft, Fabrikzucker und Auszugsmehle in der
Ernährung, Fluglärm in der Region Zürich und 'Hub-Betrieb'
in Kloten, «Milchkuh»-Strassenbau-Initiative,
Präimplantationsdiagnostik und künstliche Befruchtung, Plastikmüllberge und aggressive Videos/Spiele/Filme/Werbung, Schwarzgeldverwaltung
und Steuerdumping, flächendeckende
Mikrowellenbestrahlung und Hyper-Immobilien-Bauboom, sowie u.a. verschiedene Klauseln im
EU-USA Freihandelsabkommen TTIP.54)
Sinnvoll wäre z.B. eine rasche und umfassende Energiewende, eine breit angelegte und wirksame ökologische
Steuerreform, sowie eine Verfassungsgerichtsbarkeit (u.a. zur Vermeidung
verfassungswidriger Volksinitiativen, d.h. Initiativen mit juristischen Domino-Effekten z.B. auf Verfassungsartikel, die nicht Bestandteil
des Abstimmungstextes sind).54)
Wenn die ECOPOP-Initiative
nicht so traurig, so unwirksam aber mit Nebenwirkungen, und nicht so
masslos
egoistisch wäre, könnten wir sie humorvoll als Ego-Flop zur Seite
legen.55)
Da jedoch abgestimmt wird, sollten wir am 30.
November entschieden
«NEIN» sagen und konstruktiv weiterdenken.
«Wenn
die menschliche Würde verletzt wird, dann rebelliert alles in mir - dann geht
das nicht. ... Alle können einen Beitrag leisten.» sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga in der SRF
Sternstunde «Ein Herz für Verdingkinder» am 2.3.2014. Dies war in der
Schweiz wahrscheinlich die wichtigste politische Aussage des Jahres 2014, galt auch für die
masslose Initiative «Gegen Masseneinwanderung der Schweizerischen
Volkspartei SVP» vom 9. Februar und gilt jetzt für die masslose
ECOPOP-Initiative.56)
|
50)
vgl.
Abstimmungs-Arena: Ecopop-Initiative, SRF ARENA, 31.10.2014
vgl. auch
«Arena» zu Ecopop: «Niemand will die Menschen», SRF ARENA, 22.3.2014
vgl.
Eidgenössische Volksinitiative 'Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung
der natürlichen Lebensgrundlagen',
Bundesverwaltung admin.ch, 4.11.2014
51)
vgl.
Ein- und Auswanderung der ständigen Wohnbevölkerung nach Staatsangehörigkeit,
Bundesamt für Statistik, Neuchâtel 2014
vgl. «Wenn der Ressourcenverbrauch im Inland
zehn- und mehrfach höher ist als im Ausland, dann sollten wir erst alles
dafür tun, diesen Ressourcenverbrauch hier zu senken, bevor wir die
Zuwanderung rigide einschränken. Dafür liegen vernünftige Initiativen von
den Grünen und Grünliberalen vor, die nächstes Jahr zur Abstimmung kommen»,
Warum ein Ja zu Ecopop fatal wäre - Eine nationalegoistische Lösung, Der
Bund, 7.11.2014 (Kopie
)
vgl. «Migration würde in der Schweiz, wo alle
grossen Wirtschaftszentren grenznah angesiedelt sind, durch mobile
Grenzgänger ersetzt. Diese würden insbesondere die Verkehrsinfrastruktur
stark beanspruchen.»,
Nein zu Ecopop, KV Schweiz, 20.6.2014
52) vgl.
Schweizerische Eidgenossenschaft - Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA)
mit Informationen zum DEZA-Engagement im Bereich der reproduktiven
Gesundheit "Sexuelle
und reproduktive Gesundheit – Voraussetzung für die Entwicklung einer
Gesellschaft", DEZA, 2014
53)
vgl.
Die Niederlassungsfreiheit (Art. 24, Bundesverfassung) von AuslandschweizerInnen ist mit ECOPOP nicht mehr
garantiert, da ihre allfällige Rückkehr in die Schweiz auch zur Zuwanderung
zählt. Dies kann dazu führen, dass AuslandschweizerInnen nicht mehr in die
Schweiz zurückkehren können (vgl.
Bundesverfassung einschl.
Präambel, admin.ch).
vgl.
Rechtsexperten fordern, die Initiative von Ecopop für ungültig zu erklären,
Tagesanzeiger, 19.2.2014 (Kopie
)
vgl.
«Die Initiative ist meiner Meinung nach ungültig, weil die Einheit der
Materie nicht gewährleistet ist», NZZ, 1.2.2014 (Christoph Blocher
bezeichnete Ecopop auch als «Grössenwahnsinnig», d.h. ggf. wünschenswert
aber nicht realistisch. Dies ist keine inhaltliche Distanzierung, sondern
unterstützende Parteitaktik.
Kopie
)
54)
vgl. Ich habe NEIN gestimmt und sage STOPP,
SolarPeace.org, 14.2.2014
vgl. z.B. UN-Resolution «Klimawandel
durch Radioaktivität», SolarPeace.org,
7.8.2009
vgl.
Umfrage zeigt: Schweizer AKW wissen nicht was sie tun! Wieviel
Radioaktivität produzieren die Schweizer Atomkraftwerke?, SolarPeace.org,
1.9.2011
vgl. z.B.
Ein Südtiroler Dorf schreibt Geschichte und verbietet Pestizide -
Leuchtturm-Charakter für ganz Europa, Sonnenseite.com, 15.9.2014 (vgl.
auch
Irrweg Bioökonomie)
vgl. z.B.
Gesundheitsberatung.ch,
Ganzheitlich orientierte Gesundheits- und Ernährungsberatung Schweiz,
ärztlich geprüfte GesundheitsberaterInnen GGB
vgl. z.B.
TTIP - Chlor-Hühnchen, Hormonsteaks und Gentech-Food - Investitionsschutz
über staatliche Souveränität, Tageswoche, 14.8.2014;
TTIP und CETA könnten in Teilen am Grundgesetz scheitern, Die Zeit,
29.10.2014; sowie
TTIP und
CETA stellen eine Gefahr für die Demokratien dar, Global Marshall Plan
Foundation, 2014
vgl. z.B.
«Mit der ökologischen Steuerreform soll umweltschädliches Handeln steuerlich
bestraft und umweltfreundliche Entscheidungen belohnt werden», Grüne
Partei der Schweiz, 2014
55)
vgl.
Ecopop-Initiative - Ein teurer Flop, NZZ, 19.3.2014
vgl.
«Gefährlicher und populistischer Egotrip», Bundesrat Alain Berset:
«Ecopop ist ein Egoflop», Tagesanzeiger, 26.10.2014; und
Dossier - Die Ecopop-Initiative, Tagesanzeiger
vgl. auch:
-
Komitee
solidarische Schweiz - NEIN zu ECOPOP
-
Darum sagen wir NEIN
zu Ecopop
-
Umwelt JA -
Ecopop NEIN
56)
vgl.
«Wenn die menschliche Würde verletzt wird, dann rebelliert alles in mir -
dann geht das nicht. ... Alle können einen Beitrag leisten...»
«Meistens ist ja das Problem bei den blinden
Flecken, dass man sie erst im nachhinein erkennt. Blinde Flecken zu erkennen
ist ein Bemühen, ein die Augen offen halten, aber es ist natürlich eine
Frage die wir uns heute schon auch immer wieder stellen. Wenn wir vielleicht
in 10, in 20, in 30 Jahren zurückschauen was wir heute gemacht haben, dann
ist die Frage: Haben wir genug gemacht? Haben wir hingeschaut? Haben wir uns
auch bemüht?
Kompromisse eingehen ist etwas, was viel Kraft
braucht. Ich hoffe, dass wir diese Kraft auch immer wieder politisch
aufbringen.
Das Elend auf dieser Welt ist so gigantisch,
dass das einen auch lähmen kann. Und das darf nicht passieren. Selbst wenn
das Unrecht so gigantisch ist, dass wir uns davon nicht lähmen lassen
dürfen, sondern dass wir Wege suchen (... runder Tisch ... internationale
Zusammenarbeit, wenn es um Flüchtlinge geht...) was wir gemeinsam tun
können. Aber was ich erwähnt habe mit den Kompromissen, das ist nur möglich,
wenn man es schafft immer wieder aufeinander zuzugehen. Diese Kraft müssen
wir politisch, aber auch in der Gesellschaft immer wieder aufbringen.
Ganz wichtig ist auch die Hilfe vor Ort... Wir können das nur gemeinsam tun,
zum Beispiel mit den europäischen Staaten mit denen wir auch ein gemeinsames
Asylsystem haben. Wir können das gemeinsam tun mit den Ländern, die
unmittelbar betroffen sind.»
Bundesrätin Simonetta Sommaruga,
SRF Sternstunde
Philosophie (ab Minute 49:00), 2.3.2014 |
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Antwort und Leserbrief
«Konsequenterweise müsste Ecopop also eine
Auswanderung der Schweizer Bevölkerung um zwei Drittel verlangen oder aber
eine konsequente Begrenzung unseres Konsumverhaltens»
Pfarrblatt
Bern, 104. Jahrgang, Nr. 44, Oktober 2014, Seite 29
Dr. phil. nat. Franz X. Stadelmann
- Umweltnaturwissenschaftler und ehem. Leiter des
Instituts für Umweltschutz und Landwirtschaft IUL
- Vizepräsident des ökumenischen Vereins oeku
Kirche und Umwelt
- Mitglied des
Komitees von
Umwelt JA -
Ecopop NEIN, 2014 |
Ihre Meinung
Ecopop-Initiative
Die Sorge um den Erhalt unserer
Lebensgrundlagen teile ich als Umweltnaturwissenschaftler mit den Initianten.
Auch ist unbestritten, dass die Anzahl Menschen zur Umwelt- und
Naturbelastung sowie zum Ressourcenverbrauch beiträgt. Nur: Die Annahme der
Initiative hätte nicht nur bedeutende negative Folgen für unsere Wirtschaft
sowie für die Betagten- und Krankenbetreuung. Sie ist ausserdem ethisch
bedenklich, scheinheilig, unglaubwürdig, der falsche Ansatz zur
Problemlösung.
• Ethisch bedenklich:
Zehn Prozent der schweizerischen
Entwicklungsgelder zwingend für Familienplanung in armen Ländern
abzuzweigen, ist eine bevormundende Symptombekämpfung. Sinn- und
wirkungsvoller ist eine Ursachenbekämpfung durch Investition in Bildung (vor
allem von Frauen und Kindern), Gesundheit und Beschäftigung.
• Scheinheilig:
Es ist ein Trugschluss, dass mit der
Begrenzung der Einwanderung auf 0,2 Prozent der Bevölkerung wieder eine
heile Umwelt hergestellt werden könnte. Mit der Initiative werden die
ökologischen Probleme missbraucht, um egoistisch, unsolidarisch und
unrealistisch eine Insel-Heimat Schweiz sichern zu wollen. Dabei werden
nationalpopulistische Motive angesprochen: Ausländerinnen und Ausländer
werden zu Sündenböcken, um so vom eigenen Fehlverhalten gegenüber der Natur
abzulenken.
• Unglaubwürdig:
Die Schweiz hat die Grenze der Nachhaltigkeit,
vor allem durch die massiv angestiegenen Ansprüche der hier lebenden
Menschen, schon lange überschritten. So beanspruchte eine Person in der
Schweiz noch 1980 im Durchschnitt 34 m2 Wohnfläche, heute fast 50 m2. Fast
ein Drittel des Siedlungsraums sind heute Strassen, Autobahnen, Park und
Flugplätze, teils auf einst fruchtbarsten Böden. 40% der Nahrungsmittel
werden aus dem Ausland importiert, gleichzeitig wirft die Schweizer
Bevölkerung über ein Drittel der Nahrungsmittel weg. Die Schweiz handelt
nicht glaubwürdig, wenn sie ihre Umweltprobleme auf dem Buckel von
Ausländern lösen will, aber gleichzeitig 80% der verwendeten Ressourcen aus
dem Ausland bezieht und über die Hälfte ihrer eigenen Umweltbelastung im
Ausland verursacht. Es bräuchte drei Mal einen Planeten wie die Erde, wenn
alle Menschen so leben möchten wie wir in der Schweiz. Mit dem heutigen
Lebensstil dürften somit nur noch 2,64 Millionen Menschen in der Schweiz
leben. Konsequenterweise müsste Ecopop also eine Auswanderung der Schweizer
Bevölkerung um zwei Drittel verlangen oder aber eine konsequente Begrenzung
unseres Konsumverhaltens.
Nachhaltig verantwortlich handeln und die
Lebensgrundlagen sichern führt nicht über eine menschenverachtende
Ausgrenzung und egoistische Insel-Isolation, sondern über eine Begrenzung
unserer Ansprüche auf ein schöpfungsverträgliches Mass. Eine lebenswerte
Zukunft verdienen als Abbild Gottes alle Menschen, nicht nur die
SchweizerInnen.
Dr. phil. nat. Franz X. Stadelmann, Köniz
Hinweis:
Umwelt-JA-Ecopop-NEIN.ch
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Anhang 6 |
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Der «Rheinfall» als Gleichnis für die
Schweiz. Die SRF Reportage zeigt ergänzend zu «L'Expérience
Blocher» erschreckende, sowie
psychologische und familiäre Hintergründe.
«... Jetzt kippt das Blocher'sche Lachen. Diabolische Häme kommt zum
Vorschein. Es läuft einem kalt den Rücken herunter.», SRF Reporter
«Also das Beste wäre, man
würde vor allem die Parteipräsidenten ersetzen – und zwar alle.
... Am besten wäre es er [Christoph Blocher]
würde Parteipräsident werden von der SVP und
Bundespräsident grad gleichzeitig.»,
Pfarrer Gerhard Blocher
«Pfarrer
Blocher flüstert mir noch zu, dass es DIE Chance der Schweiz wäre, könnte
Bruder Christoph gleich alle Departemente übernehmen.», SRF Reporter
«Die menschliche Freiheit besteht nicht darin, dass man tun und lassen
kann, was man will, sondern dass man das wollen kann, was man muss.»,
Pfarrer Gerhard Blocher
«Vielleicht ist das alles ein ganz grosser Irrtum. Vielleicht kommt eines
Tages raus ... dass er [Christoph Blocher] ... und alle zusammen Gott
vergessen geirrt haben. ... Dann muss er sagen: Ich war nie etwas
anderes als ein Versager. ... Ende.», Pfarrer Gerhard Blocher
vgl. ganzes Video (22 Minuten):
Gebrüder Blocher - Betrachtungen vor der Bundesratswahl, SRF Reporter,
20.7.2014, Wiederholung vom 5.12.2007 (Sprach-Kopie
der Zitate, 3 Minuten)
vgl. auch «Gerhard Blocher ... redet vom
'blutigen Nahkampf' im Bundeshaus»,
Blochers Bruder schockt TV-Zuschauer, Blick, 6.12.2012 (Kopie
)
vgl.
«L'Expérience
Blocher», Un Film De Jean-Stéphane Bron, in dem der aufmerksame
Zuschauer prägende Kindheitserlebnisse erkennen kann.
«Der Film entstand aber auch aus der Besorgnis heraus, dass die
nationalistischen Tendenzen überall in Europa Aufwind erhalten.», und
«L'Expérience Blocher», SRF, 29.5.2014
vgl. Video
«L’expérience Blocher» feiert Premiere, SRF 10vor10, 13.8.2013
vgl. Video
«Der
Mensch ist nie so blind wie gegen sich selbst.», Cristoph Blocher
nach der Premiere des psychoanalytischen Kinofilms «L'Expérience Blocher»,
Tagesschau am Mittag, 14.08.2013 (Sprach-Kopie)
______________
«Warum ein Ja zu Ecopop fatal wäre ...
Recht auf faire Debatte: ... Wenn der
Ressourcenverbrauch im Inland zehn- und mehrfach höher ist als im Ausland,
dann sollten wir erst alles dafür tun, diesen Ressourcenverbrauch hier zu
senken, bevor wir die Zuwanderung rigide einschränken. Dafür liegen
vernünftige Initiativen von den Grünen und Grünliberalen vor, die nächstes
Jahr zur Abstimmung kommen. ...
Eine nationalegoistische Lösung: Nach einem Ja zu Ecopop wäre
Fortsetzung des bilateralen Wegs mit der EU hinfällig. Das ist fatal, weil sich keines der
anstehenden grossen Probleme der Zukunft im nationalen Massstab wird lösen
lassen: nicht die Energiewende, nicht die ungebremste Migration Süd–Nord,
nicht die Erosion der Menschen- und Grundrechte angesichts der hohen
Wachstumsraten in autoritären Staaten, nicht der Weltfriede. ...»
Warum ein Ja zu Ecopop fatal wäre - Eine nationalegoistische Lösung,
Leitartikel Der
Bund, 7.11.2014
(Kopie
)
______________
So hat die Schweiz abgestimmt: 74.1% Nein, Tagesanzeiger, 1.12.2014
Volksbegehren: «Raus aus der Sackgasse» - Kurzer Prozess mit der
SVP-Initiative, Tagesanzeiger, 2.12.2014
Umsetzen oder umkehren? Zuwanderungs-Initiative nach Ecopop-Nein,
SRF ARENA, 5.12.2014
RASA - Verein
Raus aus der Sackgasse
RASA-Initiative
ist eingereicht - Bilaterale: Das Volk soll und will entscheiden,
27.10.2015
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ECOPOP und SVP -
gefährden Friedensprojekt
Europa und Sicherheit der Schweiz
10.11.2014
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(2 Seiten, Journal
21, vgl. Link unten)
In Europa arbeiten rechtsradikale Parteien am Zerfall der EU.
Fast könnte man meinen, wir haben nichts aus der Geschichte des vergangenen Jahrhunderts
gelernt. Wollen wir tatsächlich den Frieden in Europa gefährden? In
einer Zeit, in der es schon genug Konflikte gibt, ist dies brandgefährlich! Die Schweizerische Volkspartei SVP hat sich selbst zum Vorbild und Vorreiter dieser Kräfte gemacht und ist
sogar noch stolz darauf.60)
In der «The Sun», der auflagenstärksten Tageszeitung Grossbritanniens,
erklärt die Junge SVP den Briten den EU-Austritt. Die SVP verletzt damit die
Neutralität und gefährdet die Sicherheit der Schweiz.61)
Und nun kommt ECOPOP mit einer noch radikaleren Abschottungspolitik
gleichsam als Turbolader der SVP. Der Verein ECOPOP beteuert
unabhängig zu sein, versuchte aber taktisch mit der rechts-aussen
Organisation «Auns» zu kooperieren und hat sich auch von der radikalen
Politik der SVP nicht distanziert, was ja inhaltlich glaubhaft kaum
möglich wäre. Selbst der soziale Mantel zur Familienplanung wird ohne
zusätzliches Budget beantragt und würde bestehende Entwicklungshilfebudgets
kürzen. Auch dies zeigt eine taktische Zusammenarbeit mit der SVP, ohne
deren Unterstützung ECOPOP keine Chance hat.62)
Der Verein ECOPOP sollte folgende Fragen im
Kontext der Situation in Europa beantworten:
1.) Wollen Sie, dass das
Friedensprojekt Europa erhalten bleibt?
2.) Wollen Sie, dass rechtsradikale Tendenzen in
Europa unterstützt werden?
Dabei müsste man ein klares
JA zum
Friedensprojekt Europa und ein
ebenso eindeutiges und klares NEIN zu rechtsradikalen Tendenzen
erwarten - ohne wenn und aber! Da dies mit der ECOPOP-Abschottung nicht zu
vereinbaren ist, müsste es zu einem Bewusstseinswandel führen.
Zum glaubwürdigen Schutz der Lebensgrundlagen und im Gesamtzusammenhang zur
Erhaltung des Friedens, der Voraussetzung zur Bewahrung der
Lebensgrundlagen, sollte ECOPOP offiziell abgesagt und durch konkrete
Lösungen für die «Masslosigkeiten unserer Zeit» ersetzt werden (vgl. unten). ECOPOP
verletzt die Bundesverfassung (z.B. Art. 24) und ist in einer seit Jahren von
der SVP aufgeheizten fremdenfeindlichen Stimmung masslos schädlich.63)
Der Frieden in Europa ist kein Pokerspiel. Die SVP sagt offiziell NEIN zu
ECOPOP, aber intern wird offen das JA ausgesprochen und
die SVP Parteispitze hat «Verständnis» dafür. Die SVP hat die
Turbolader-Funktion von ECOPOP erkannt und hält sich temporär zurück. Danach
wird sie unabhängig vom Abstimmungsergebnis weiterhin das Ziel einer
masslosen neo-liberalen Wirtschaftspolitik und das Ziel einer egoistischen
Abschottung einschliesslich Saisonier-Statut und Zunahme der Grenzgänger,
sowie der daraus resultierenden zusätzlichen Umweltbelastung verfolgen.64)
Die Situation ist so aufgewühlt, dass es inzwischen sogar in Friedens- und
Umweltkreisen sehr aktive Leute gibt, die den von Christoph Blocher
geschürten «irrationalen Hass auf Europa» quasi übernommen haben und
alles unterstützen was gegen die EU gerichtet ist. Dahinter steht
verständliche Kritik an
der neo-liberalen Wirtschafts- und
Kriegspolitik der USA. Aber gerade dies sind gute Gründe, um sich
FÜR das
Friedensprojekt Europa zu engagieren und zu dem zu machen was wir alle
wollen und brauchen: ein friedliches, umweltfreundliches, soziales und
stabiles Zusammenleben in Europa.65)
Auch für die Schweiz wäre es fatal, wenn Europa in die Kleinstaaterei und
den Egoismus des Mittelalters bez. des Nationalismus des vergangenen
Jahrhunderts zurückfällt. Der Schweizer Reduit-Gedanke des
letzten Jahrhunderts funktioniert heute im Atomzeitalter nicht mehr. Daher
sollte die Schweiz die derzeitigen rechtsradikalen Tendenzen in der Schweiz
und in Europa auch nicht ansatzweise unterstützen, aber leider macht ECOPOP
genau dies - vielleicht ungewollt, aber das ändert nichts.66)
... JA zu Frieden und
Lebensgrundlagen =
NEIN zu ECOPOP !
P.S. Lösungen für die «Masslosigkeiten unserer
Zeit»:
Wer die Lebensgrundlagen
erhalten will, sollte anstatt masslose Volksabstimmungen zu initiieren die
tatsächlichen
«Masslosigkeiten
unserer Zeit» beenden oder reduzieren: z.B. Atomenergie (die grösste
Masslosigkeit unserer Zeit), Gen-Technik und
Pestizide in der Landwirtschaft, Fabrikzucker und Auszugsmehle in der
Ernährung, Fluglärm in der Region Zürich und 'Hub-Betrieb'
in Kloten, «Milchkuh»-Strassenbau-Initiative,
Präimplantationsdiagnostik und künstliche Befruchtung, Plastikmüllberge und aggressive Videos/Spiele/Filme/Werbung, Schwarzgeldverwaltung
und Steuerdumping, flächendeckende
Mikrowellenbestrahlung und Hyper-Immobilien-Bauboom, sowie u.a. verschiedene Klauseln im
EU-USA Freihandelsabkommen TTIP.67)
Sinnvoll wäre zum Beispiel eine rasche und
umfassende Energiewende, eine breit angelegte und wirksame ökologische
Steuerreform, sowie eine Verfassungsgerichtsbarkeit (u.a. zur Vermeidung
verfassungswidriger Volksinitiativen, d.h. Initiativen mit juristischen Domino-Effekten
z.B. auf Verfassungsartikel, die nicht Bestandteil des Abstimmungstextes sind).67)
___________________________________________________
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Bitte diese
Informationen an andere weitergeben, Leserbriefe schreiben,
diskutieren...
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Dieser Beitrag wurde mit
dem Abschnitt «Hauptzuwanderung von uns selbst gesteuert»
ergänzt und unter dem Titel «Ecopop, die SVP und
das Friedensprojekt Europa» mit Kommentarmöglichkeit auf
Journal 21 publiziert.
Druckversion (2 Seiten)
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Warum ein Ja zu Ecopop fatal wäre - Eine nationalegoistische Lösung
Leitartikel Der
Bund, 7.11.2014
(Kopie
, siehe auch Zitate links)
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60)
vgl. Ich habe NEIN gestimmt und sage STOPP,
SolarPeace.org, 14.2.2014
vgl. «Deshalb spielt die Schweiz jetzt eine Art Vorreiterrolle für ganz
Europa»,
Interview mit SVP-Präsident Toni Brunner, NZZ, 10.2.2014
(Kopie
)
61)
vgl.
Junge SVP erklärt Briten den EU-Austritt,
20Minuten, 5.11.2014 (Kopie
) und
Welcome to Britzerland - Swiss show the way if we exit EU, The Sun,
4.11.2014 (Kopie
)
62)
vgl. «Ein Mitglied des Ecopop-Initiativkomitees hatte die Meinung vertreten,
es sei hilfreicher, wenn die Auns auf eine Parole verzichte, denn dann gebe
es in der Abstimmung mehr Ja-Stimmen aus dem Mitte-Links-Lager»,
Mitgliederversammlung der Auns, BaslerZeitung, 4.10.2014 (Kopie
)
vgl. «Alle bestehenden Schweizer (DEZA) Entwicklungshilfeprojekte werden um
satte 10 % reduziert», «ECOPOP» ... Ego-Pop ... Ego-Flop,
SolarPeace.org, 31.10.2014
vgl.
Die neue SVP-Radikalität, Tagesanzeiger,
13.08.2014 (Kopie
) und
Ueli Maurer beantragt Kündigung der Menschenrechtskonvention, NZZ,
20.11.2014 (Kopie
), sowie auch linke Spalte.
63)
vgl. «Angesichts der Verletzung der Verfassungsartikel zur
Niederlassungsfreiheit und zur Einheit der Materie...»,
«ECOPOP» ... Ego-Pop ... Ego-Flop,
SolarPeace.org, 31.10.2014 (vgl. auch Präambel der
Bundesverfassung, admin.ch)
vgl. Lösungen für die «Masslosigkeiten unserer Zeit»,
«ECOPOP» ... Ego-Pop ... Ego-Flop,
SolarPeace.org, 31.10.2014 bzw. letzter Abschnitt unten.
64)
vgl. «EIN JA WÄRE GEFÄHRLICH. Für diese Menschen habe er Verständnis, sagte
Maurer weiter»,
Adolf Ogi macht SVP mitverantwortlich an möglichem Ecopop-Ja, NZZ,
7.11.2014 (Kopie
)
vgl. «Ecopop-Gegner Christoph Blocher giesst
derweil Öl ins Feuer. An einer Veranstaltung in Chur zeigte er gemäss 'NZZ
am Sonntag' Verständnis für die Befürworter.»,
Ecopop-Initiative spaltet die SVP, Blick, 21.10.2014 (Kopie
)
vgl. «... Aus dem Grund würde ich heute den Vorschlag machen, wir tun heute
die Initiative ablehnen und nachher tun wir dann am 30. November JA stimmen.
- zustimmendes Gelächter»,
Der Puls zu Ecopop (ab Minute 7:00), SRF 10vor10, 24.10.2014 (Sprach-Kopie)
vgl. «Man könnte den Eindruck erhalten, dass diese Partei eine Art
"demokratisch legitimierte Diktatur" errichten möchte, die von Egoismus,
Gier und Profitsucht geprägt ist.», Endlich - Die demokratischen Parteien
und Teile der SVP wachen auf!,
SolarPeace.org, 18.8.2014 und
Ueli Maurer beantragt Kündigung der Menschenrechtskonvention, NZZ,
20.11.2014 (Kopie
), sowie auch linke Spalte.
65)
vgl. «Als Unternehmer müsste er doch sehen, dass er mit seiner
Abschottungspolitik und seinem irrationalen Hass auf Europa die Schweiz in
die schwierigste Lage seit 1848 führt.»,
«Die vernünftigen SVPler müssen Blocher stoppen»,
Tagesanzeiger, 17.8.2014 (Kopie
)
vgl. «Die Schweiz ist eine Eidgenossenschaft, also ... sollten Egoismus, Gier und
Profitsucht eigentlich keinen Platz haben»,
Endlich - Die demokratischen Parteien
und Teile der SVP wachen auf!,
SolarPeace.org, 18.8.2014
vgl.
Asylsuchende im Gästehaus des Kloster Baldegg - Vom Zuflucht suchen und Asyl
finden, Gabriele Castagnoli, 4.11.2014
«Mit über 40’000 Asylgesuchen in den Jahren
1991, 1998 und 1999 wurde in der Schweiz ein Höchstniveau erreicht. Im 2013
sind die Asylgesuchen 21'500.», Asylgesuche 1995 - 2013,
Bundesamt für Statistik BFS, Neuchâtel 2014
66) vgl.
«... Dabei gingen 60 Prozent unseres Exports in die EU
und die Schweiz profitiere täglich von der EU als Friedensprojekt»,
«Blocher ist wie ein Kutscher, der seine Pferde nicht im Griff hat»,
Tagesanzeiger, 2.11.2014
(Kopie
)
vgl. «Das grösste Problem
der SVP ... das fehlende
Geschichtsbewusstsein»,
Ich habe NEIN gestimmt und sage STOPP,
SolarPeace.org, 14.2.2014
vgl.
Warum ein Ja zu Ecopop fatal wäre - Eine nationalegoistische Lösung,
Leitartikel Der
Bund, 7.11.2014
(Kopie
, siehe auch Zitate in linker Spalte)
67) vgl.
«ECOPOP» ... Ego-Pop ... Ego-Flop und
die dort angegebenen Quellenangaben und Links,
SolarPeace.org, 31.10.2014 (siehe auch Leitartikel Der
Bund, linke Spalte)
vgl. z.B.
Umfrage zeigt: Schweizer AKW wissen nicht was sie tun! Wieviel
Radioaktivität produzieren die Schweizer Atomkraftwerke?, SolarPeace.org,
1.9.2011
vgl. z.B.
Ein Südtiroler Dorf schreibt Geschichte und verbietet Pestizide -
Leuchtturm-Charakter für ganz Europa, Sonnenseite.com, 15.9.2014 (vgl.
auch
Irrweg Bioökonomie)
vgl. z.B.
Gesundheitsberatung.ch,
Ganzheitlich orientierte Gesundheits- und Ernährungsberatung Schweiz,
ärztlich geprüfte GesundheitsberaterInnen GGB
vgl. z.B.
TTIP - Chlor-Hühnchen, Hormonsteaks und Gentech-Food - Investitionsschutz
über staatliche Souveränität, Tageswoche, 14.8.2014;
TTIP und CETA könnten in Teilen am Grundgesetz scheitern, Die Zeit,
29.10.2014; sowie
TTIP und
CETA stellen eine Gefahr für die Demokratien dar, Global Marshall Plan
Foundation, 2014
vgl. z.B.
«Mit der ökologischen Steuerreform soll umweltschädliches Handeln steuerlich
bestraft und umweltfreundliche Entscheidungen belohnt werden», Grüne
Partei der Schweiz, 2014
vgl. auch:
Mindestens 6 französische Atomkraftwerke wurden seit 5. Oktober von nicht
identifizierten, drohnenähnlichen Flugobjekten überflogen (AFP/EdF),
Sonnenseite.com, 31.10.2014
Frankreich: Drohnenpiloten bei AKW festgenommen, NZZ, 6.11.2014
Anstieg des Meeresspiegels um drei Meter nicht mehr zu verhindern - Der
westantarktische Eisschild ist instabil geworden und wird unaufhaltsam ins
Meer abrutschen, Sonnenseite.com, 29.10.2014
Westantarktis überschreitet den Kipppunkt, Spektrum der Wissenschaft,
10.9.2014 |
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Anhang 7 |
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Europäischen Union,
Offizielle Website der Europäischen Union
EU-Kommission legt Weißbuch zur Zukunft Europas vor
Wege zur Wahrung der Einheit in
der EU27 - die Europäische Kommission legt ein Weißbuch zur Zukunft Europas
vor.
Europäische Kommission 2017,
2.3.2017
Europa ist die Lösung, nicht das Problem,
Dr. Franz Alt, 18.01.2017
«Kommt
endlich zur Vernunft - Nie wieder Krieg!: Ein Appell von Michail Gorbatschow
an die Welt», Dr. Franz Alt,
21.01.2017
Friedenskundgebung in Baden-Baden,
Rede von Franz Alt, 22.1.2017, Auszüge:
Nie
wieder Krieg – Für eine Welt ohne Atomwaffen.
Wir
brauchen Brücken und keine Mauern. Donald Trump hat sich vorgestern immer
wieder auf Gott berufen. Papst Franziskus hat ihm die richtige Antwort
gegeben: „Wer Mauern baut und Fremde abweist, darf sich nicht als Christ
bezeichnen“.
Die
Welt braucht mehr Gerechtigkeit - und keinen Neo-Nationalismus.
Europa,
das sind ... unglaubliche 71 Jahre Frieden. Welch ein Geschenk. ... Das
dürfen wir doch nicht aufs Spiel setzen. Das vereinte Europa – eine
fantastische Geschichte – beinahe eine biblische Geschichte. Dafür tragen
wir Heutigen Verantwortung. Die EU hat bewiesen: Frieden ist möglich.
vgl.
hierzu:
Der Albtraum-Präsident,
"Die „Doomsday Clock“, jene symbolische
Weltuntergangsuhr, steht gem. den Wissenschaftlern jetzt zweieinhalb
Minuten vor 12. Die EU sollte jetzt ihre Sanktionen gegenüber Russland
überdenken und Moskau ein Angebot für eine Aufnahme in die EU machen.", Dr. Franz Alt,
27.01.2017, vgl.
Dem Weltuntergang 30 Sekunden näher, Tagesschau.de, 26.01.2017,
vgl.
auch:
Solar disappears on White House website, sonenseite.com, 24.1.2017
|
Nun sei es an der Zeit, ein Europa aufzubauen,
das sich nicht nur um die Wirtschaft drehe, sagte der
Papst. Notwendig sei ein Europa, das die „Heiligkeit der menschlichen
Person“ in den Mittelpunkt stelle.
Papst fordert Besinnung auf Europas Werte
FAZ, 25.11.2014
Papst spricht über die Menschenwürde
Deutsche Welle, 25.11.2014
Papst Franziskus prangert Wegwerf-Kultur an
Bild, 25.11.2014
Der
Kirchenbund setzt sich für die Wahrung des Völkerrechts in der Schweiz ein.
reformiert.info, 26.11.2014
Motion für die Achtung der Verfassung und des Völkerrechts
Evangelisch-reformierte Kirche des Kantons Basel-Landschaft, 20.8.2014
Alternativlos und vorbildlich: Merkel's Flüchtlingspolitik
Der griechische Außenminister Nikos Kotzias
sagt: Wenn wir Grenzen schließen, „müssten wir Flüchtlinge bombardieren,
ihre Boote versenken und jeden ertrinken lassen.“
Das widerspricht der Humanität, jedem ethischen Empfinden und allen
internationalen Konventionen.
Franz Alt, 22.1.2016
Papst: „Was ist mit dir los, Europa?“
Papst Franziskus hat in seiner Dankesrede für
den Internationalen Karlspreis 2016 im Vatikan mit deutlichen Worten die
humanistischen Werte Europas angemahnt und einen wirtschaftlichen Wandel hin
zu einer sozialen Marktwirtschaft gefordert. ... Dieser Papst ist zum Glück
für Europa ein Homo Politicus, der genau zum richtigen Zeitpunkt an das
verzagte, alte, verängstigte, feige, Mauern und Zäune bauende Europa die
richtigen Fragen stellt. Dass dieses materiell reiche, aber geistig verarmte
Europa in den letzten 15 Jahren 20.000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken
ließ, das heißt sie ermordet hat, sagt alles über den verwahrlosten Zustand
des von geistigem Alzheimer befallenen Europa. „Was ist los mit dir,
Europa?“ fragt Franziskus und fordert in einer erfrischenden Rede einen
„neuen europäischen Humanismus mit einer Kultur des Dialogs und der
Erinnerung an die Geschichte“. Die Gründerväter Europas wie der Franzose
Robert Schuman oder der Deutsche Konrad Adenauer hätten von einer
„Solidarität der Tat“ geträumt und sie hätten „Brücken gebaut und Mauern
eingerissen“ und nicht umgekehrt wie es heute in Südosteuropa geschieht.
Europa, so Franziskus, brauche jetzt drei auf Humanismus geründete
Fähigkeiten: Die Fähigkeit zur Integration, die Fähigkeit zum Dialog und die
Fähigkeit, etwas Neues hervorzubringen. ...
Franz Alt, 7.5.2016
Holocaustüberlebende warnt vor Rechtspopulist ...
"In neun Tagen wird in Österreich ein neuer
Bundespräsident gewählt – und die Chancen stehen gut, dass der
Rechtspopulist Norbert Hofer von der FPÖ gewinnt. Nun hat das Team seines
Kontrahenten Alexander van der Bellen ein Video auf Facebook gepostet. Darin
warnt eine 89-jährige Frau vor Hofer, die als Gertrude aus Wien vorgestellt
wird: Sie fühle sich an den Aufstieg der Nazis in den dreißiger Jahren
erinnert. ... Ihr sei es ein Anliegen gewesen, vor der aktuellen politischen
Situation zu warnen, heißt es. Gertrude, so ist im Clip am Ende zu lesen,
wurde als 16-Jährige mit ihren Eltern und den beiden jüngeren Brüdern nach
Auschwitz deportiert. Sie ist die Einzige in der Familie, die überlebte. ",
Zeit-Online, 25.11.2016
... Nicht der Rechtspopulist, sondern der Kontrahent Alexander van der
Bellen wurde gewählt:
"Na schau, da ist unser Bundespräsident",
Zeit-Online, 4.12.2016 ... Danke Gertrude!
Präsidentenwahl in Frankreich:
«Wir lieben Europa!»
Präsidentschaftskandidat und
ehemaliger Wirtschaftsminister Emmanuel Macron:
«Wir lieben Europa! Wir wollen Europa! Europa ist unser bester Schutz, unser
bester Schutzschild in der Globalisierung. Europa ist auch unsere Identität,
das was uns ausmacht. Unser gemeinsamer Traum. Mehr Europa! Kanzlerin Merkel
und die ganze deutsche Gesellschaft waren auf der Höhe unserer gemeinsamen
Werte. Sie haben unsere kollektive Würde gerettet, indem sie notleidende
Flüchtlinge aufgenommen, untergebracht und ausgebildet haben.»,
NZZ,
13.1.2017
Frankreichs Wirtschaftsminister gründet eigene Bewegung «En Marche»
Zeit Online, 6.4.2016
Macron: Merkel hat unsere Würde gerettet
Süddeutsche Zeitung, 1.1.2017
Reden wir über Europa
Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron hält in Berlin ein
entschiedenes Plädoyer für die Europäische Union, Süddeutsche Zeitung,
11.1.2017
EU-Kommission legt Weißbuch zur Zukunft Europas vor
Wege zur Wahrung der Einheit in
der EU27 - die Europäische Kommission legt ein Weißbuch zur Zukunft Europas
vor.
Europäische Kommission 2017, 2.3.2017
Europa ist eine Idee, die zum Gefühl werden muss
Ein Gastbeitrag von U2-Sänger Bono, FAZ, 27.8.2018
«Mir wird immer gesagt, dass eine Rockband
dann besonders gut ist, wenn sie gewisse Regeln bricht: wenn sie an die
Grenzen des sogenannten guten Geschmacks stößt, wenn sie schockiert,
überrascht. Nun, U2, die Rockband, in der ich bin, spielt diese Woche zum
Auftakt ihrer Tour in Berlin. Und wir hatten gerade eine unserer
provokativeren Ideen: Während der Show werden wir eine große, leuchtend
blaue EU-Flagge schwenken. ...
Als Europäer empfinde ich Stolz, wenn ich
daran zurückdenke, wie die Deutschen verängstigte syrische Geflüchtete
willkommen geheißen haben (noch stolzer wäre ich gewesen, hätten sich mehr
Länder dazu bereit erklärt), ich bin stolz auf Europas Kampf gegen die
extreme Armut und den Klimawandel, und ja, besonders stolz auf das
Karfreitagsabkommen und darauf, wie sich andere europäische Länder in dem
Grenzstreit hinter Irland gestellt haben, der nun durch den Brexit
wiederbelebt wurde. Ich fühle mich privilegiert, dass ich den längsten von
Frieden und Wohlstand geprägten Zeitraum auf dem europäischen Kontinent
miterleben durfte. ...
Ich liebe unsere Unterschiede: unsere
Dialekte, unsere Traditionen, unsere Besonderheiten, „die Grundlage der
Menschheit“, wie Hume sagte. Ich glaube, sie bieten Raum für das, was
Churchill einen „erweiterten Patriotismus“ nannte: mehrere Zugehörigkeiten,
sich überlagernde Identitäten, irisch und europäisch zu sein, deutsch und
europäisch – nicht Entweder-Oder. Das Wort Patriotismus wurde uns von
Nationalisten und Extremisten gestohlen, die Uniformität fordern. Doch wirkliche Patrioten
streben nach Einheit oberhalb von Homogenität. Dies wieder zu bekräftigen,
ist für mich das eigentliche Projekt Europa.
Können wir mit Herzblut in
diese Auseinandersetzung gehen? Es mag nichts romantisch sein an einem
„Projekt“ und nichts sexy an Bürokratie, aber wie schon die große Simone
Veil sagte: „Europa ist die große Idee des 21. Jahrhunderts.“ Seine Werte
und Ansprüche machen Europa zu so viel mehr als einer geographischen
Verortung. Sie sind der Kern unserer Menschlichkeit und davon, wie wir sein
wollen. Diese Idee von Europa verdient, dass Lieder darüber geschrieben und
leuchtend-blaue Flaggen dafür geschwenkt werden. Um in diesen schwierigen
Zeiten zu bestehen, muss Europa von einem Gedanken zu einem Gefühl werden.»
|
vgl.
Macron: Merkel hat unsere Würde gerettet, Süddeutsche Zeitung, 1.1.2017
vgl.
Reden wir über Europa, Der französische Präsidentschaftskandidat
Emmanuel Macron hält in Berlin ein entschiedenes Plädoyer für die
Europäische Union, Süddeutsche Zeitung, 11.1.2017
vgl. |
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PS ... |
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Bitte weitersagen ... |
P.S.
Rund 3000 Personen, Politiker und Entscheidungsträger (insb. CH, AT, DE) erhalten die SolarPeace-Informationen.
Alle Emails und Briefe werden mit Naturstrom erstellt. Das ist sauberer Strom aus
100% Erneuerbaren Energien (Sonne, Wasser, Wind, Biomasse, Erdwärme). Nachfrage erzeugt Investitionen
und Angebot. Jede Umstellung auf Naturstrom unterstützt den Aufbau einer
zukunftsfähigen Energieversorgung und ist wirksamer Klimaschutz.
Bitte geben Sie diese Informationen
an interessierte Personen weiter.
Herzlichen
Dank! |
PDF-Druckversionen
zum Weitergeben ...
UN-Resolution «Klimawandel durch Radioaktivität»
Umfrage zeigt: Schweizer AKW wissen nicht was sie tun!
Atomkatastrophe JAPAN: UN-Resolution für Sicherheit und Energie dringend
notwendig!
Naturstrom – Lifestyle und Notwendigkeit
SolarPeace-Flyer |
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