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Parteipolitik versus
Energiepolitik !
Schweizer Klimakompromiss vom 23.3.2005 |
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Autor:
Wolfgang Rehfus Datum:
28.3.2005 |
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Der Klimakompromiss "CO2-Abgabe
und Klimarappen"
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Das fehlende energiepolitische Bewusstsein
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Das unzureichende Ziel der
Schweizer Energiepolitik
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Energiewende - So wie vor
100 Jahren!
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PS ... (weitere aktuelle Informationen) |
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Entscheidung |
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Noch
immer keine konsequente Energiepolitik in der Schweiz. |
Man kann den Klimakompromiss
"CO2-Abgabe und Klimarappen" des Bundesrats vom 23.3.2005 drehen
und wenden wie man will: Er ist eine Entscheidung, die auf die heutigen
parteipolitischen Mehrheiten in der Schweiz Rücksicht nimmt und gleichzeitig
versucht, ein klein wenig Energiepolitik zu betreiben bzw. vorzubereiten.
1) Auch die atomrechtlichen
Bewilligungen des Bundesrats vom 3.12.2004 entsprachen diesem
Handlungsmuster.
2) Wir machen dieses Spiel
in der Schweiz nun schon seit über 20 Jahren. 3) |
1)
CO2-Abgabe auf Brennstoffe – bei Treibstoffen Klimarappen „auf Probe“,
UVEK Eidgenössisches Departement
für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation, 23.3.2005 (Kopie
)
2)
Bundesrat erteilt atomrechtliche Bewilligungen, UVEK
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation,
3.12.2004 (Kopie
)
vgl.
Atomkraftwerke und
Jod-Tabletten "Für Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie ihren Arzt oder
lesen ...", SolarPeace.org, 12.11.2004
3)
1984 beschliesst Basel (BS) ein erstes wirksames Förderprogramm für
erneuerbare Energie. Es ist bis heute Vorbild für die ganze Schweiz. Vgl.
Bitte einsteigen:
Die Fördermassnahmen der Solar-Kantone (Schweiz),
SolarPeace.org, 20.10.2003
Chronologie: Die Schweiz und der CO2-Ausstoss, Tagesanzeiger,
23.3.2005 (Kopie
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Bewusstsein |
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Die Notwendigkeit für
ein neues energiepolitisches Bewusstsein.
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Das Ergebnis ist einerseits Unmut auf
allen Seiten
4), andererseits aber - und das ist wichtiger - werden dadurch
die Probleme nicht weniger, sondern mehr. Als Gesellschaft, auch als
Menschheit, schaden wir uns selber.
Wenn der Bundesrat mit seiner
Entscheidung auf alle Bevölkerungskreise Rücksicht nimmt, so entspricht das
durchaus realistischem demokratischem Handeln und wir sollten uns fragen,
wieso noch immer so grosse Bevölkerungskreise so wenig informiert sind und
den Gesamtzusammenhang der notwendigen energiepolitischen Entscheidungen
nicht erkennen.
Diese Bevölkerungskreise wollen die
Wirtschaft stärken und haben Angst, dass konsequentere energiepolitische
Entscheide wirtschaftliche Nachteile bringen.
In Wirklichkeit stärken diese
Bevölkerungskreise nur die kurzfristigen Interessen einzelner Unternehmen
und Lobbyvereinigungen auf Kosten der gesamten Bevölkerung und der gesamten
Wirtschaft, insbesondere auf Kosten der KMU, die die Mehrheit der Wirtschaft
und der Arbeitsplätze repräsentieren. 5)
Es stellt sich die Frage, wieso der Bundesrat
die Öffentlichkeit nicht über den Gesamtzusammenhang informiert, um der
breiten Bevölkerung ein neues Bewusstsein zu ermöglichen. Aus den Antworten
des Bundesrats auf mehrere offene Briefe an Bundesrat und Parlament (vgl.
www.SolarPeace.org [Archiv]) geht direkt und indirekt hervor, dass dem
Bundesrat die Notwendigkeit für ein neues energiepolitisches Bewusstsein
sehr wohl bewusst ist.
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4) Klimakompromiss
befriedigt fast niemanden,
NZZ, 23.3.2005 (Kopie
)
Unterschiedliche Reaktionen der Parteien, Tagesanzeiger, 23.3.2005 (Kopie
)
5) vgl.
"CO2-Abgabe bringt Vorteile für Wirtschaft und Klima"
(Unternehmervereinigung ÖBU), NZZ, 23.3.2005 (Kopie
)
vgl.
"Verzicht auf gewinnbringende Innovationen und tausende neuer Arbeitsplätze",
Tagesanzeiger, 23.3.2005 (Kopie
)
vgl.
"Wind und Sonne wachsen 25%, die fossil-atomaren Energien nur 1%", World
Council for Renewable Energy (WCRE), 31.12.2004
vgl.
"Chancen für unsere Zukunft - Die Bedeutung der einheimischen erneuerbaren
Energien: Frieden - Wirtschaft - Sicherheit - Neutralität - Ökologie.",
SolarPeace.org, 14.11.2003 |
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Energiepolitik |
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Wenn das Ziel unzureichend ist, können die
Entscheidungen nicht besser sein. |
Die Schweizer Energiepolitik mit den
Programm "Energie Schweiz" basiert noch immer auf dem Ziel des
Kyoto-Protokolls. 6)
"Das geltende Gesetz schreibt auf Basis
des Kyoto-Protokolls vor, den CO2-Ausstoss zwischen 1990 und 2010 um 10
Prozent <im Vergleich zu 1990> zu senken." 7)
"Gelingt dies nicht, hat der Bundesrat
laut Gesetz eine CO2-Abgabe zu erheben." 8)
Doch wenn schon das Ziel unzureichend
ist, können die Entscheidungen nicht besser sein.
Auch die konsequente Einführung einer
CO2-Abgabe könnte in der heutigen globalen Situation noch nicht als
verantwortungsbewusste zukunftsfähige Energiepolitik bezeichnet werden. Das Ziel des vielzitierten und ebenso
wichtigen wie auch veralteten Kyoto-Protokolls ist (auch für die globale
Klimasituation) bei weitem nicht ausreichend, denn es geht eben nicht nur um
Klimapolitik, sondern u.a. um den Aufbau einer zukunftsfähigen
Energieversorgung.
9)
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6)
Energiepolitische Agenda - Ausgangslage und Perspektiven,
Bundesamt für Energie (BFE)
7)
Auf zwei Wegen zum CO2-Ziel, NZZ, 23.3.2005 (Kopie
)
8)
Eine Chance für den Klimarappen
,
Tagesanzeiger, 23.3.2005
vgl.
CO2-Gesetz nicht eingehalten: Beschwerde gegen den Bundesrat, Greenpeace,
19.1.2006
9) vgl.
Offener Brief an den Schweizerischen Bundesrat zur Verkehrs- und
Energiepolitik!, SolarPeace.org,
28.1.2004
vgl. den Abschnitt
"Vorhandene
Technologien, mögliche Finanzmittel, zielgerichtete Massnahmen" im
Beitrag "sun21: Bundesrätin Calmy-Rey spricht zu
"Frieden durch saubere Energie - statt Krieg um Öl",
SolarPeace.org, 5.5.2004
vgl. weitere aktuelle Informationen ... |
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Energiewende |
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Die Öffentlichkeit muss über den
Gesamtzusammenhang der Energiewende informiert werden.
www.SolarPeace.org |
So wie vor 100 Jahren mit sehr viel Mut
und hohem Kapitaleinsatz die damalige Energiewende von der Kohle hin zu
Erdöl, Erdgas und später auch zum Uran angegangen wurde - so muss die
heutige Energiewende von den fossil-atomaren Energieträgern hin zu den
erneuerbaren Energien mit Entschlossenheit und mit grossen Investitionen
angegangen werden. 10)
Vor 100 Jahren ebenso wie heute gab bzw.
gibt es keine Alternative. Mut braucht es heute allerdings nicht, denn
sowohl die Technologien als auch die Finanzmittel sind mehrfach vorhanden
und die erneuerbaren Energien (Sonne, Wasser, Wind, Biomasse, Erdwärme) sind für menschliche Zeiträume unerschöpflich.
Die fossil-atomaren Energieträger (Erdöl, Erdgas, Uran) gehen jedoch
definitiv zu Ende. 10), 11), 12)
Die Auswirkungen der viel zu riskanten und viel zu teuren fossil-atomaren
Energieträger auf Frieden, Wirtschaft, Sicherheit, Neutralität und Ökologie
sind existentiell. Energiepolitik sollte endlich sachlich und
verantwortungsbewusst anstatt parteipolitisch und ideologisch behandelt
werden. Die Chancen und die Bedeutung der erneuerbaren Energien für Frieden,
Wirtschaft, Sicherheit, Neutralität und Ökologie (vgl. www.SolarPeace.org)
müssen dringend im Gesamtzusammenhang erkannt und der breiten Öffentlichkeit
kommuniziert werden. 12) |
10)
"Goldene Energieperspektiven für die Schweiz", offener Brief an
Bundesrat und Parlament der Schweiz, SolarPeace.org, 1.1.2005
11) vgl.
"Versorgungslücke und Prognosen (Erdöl, Erdgas, Uran)" der Studie
"Chancen für unsere Zukunft - Die Bedeutung der einheimischen erneuerbaren
Energien: Frieden - Wirtschaft - Sicherheit - Neutralität - Ökologie.",
SolarPeace.org, 14.11.2003
12) vgl.
"Chancen für unsere Zukunft - Die Bedeutung der einheimischen erneuerbaren
Energien: Frieden - Wirtschaft - Sicherheit - Neutralität - Ökologie.",
SolarPeace.org, 14.11.2003
vgl.
SolarPeace-Flyer
,
Informationsblatt zum Weitergeben ... |
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PS ... |
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Bitte weitergeben ... |
P.S.
Auch diese SolarPeace-Information wurde allen Eidgenössischen Bundesräten und
Parlamentspräsidenten, sowie der Direktion des Bundesamts für Energie (BFE) schriftlich und persönlich zugestellt.
... Bitte
geben Sie diese Informationen via E-Mail, SMS, kopiert, telefonisch oder
mündlich an Geschäftspartner, Kunden, Gäste, Mitglieder, Kollegen, Freunde,
etc. weiter.
Herzlichen Dank!
Weitere Informationen:
(vgl. www.Sonnenseite.com)
Internationales Vorbild: Erneuerbare Energiengesetz EEG, 25.04.2005
Endlich: USA wollen Energie sparen!, 10.04.2005
Milliardeninvestitionen in Erneuerbare Energien, ...bereits 130.000
Arbeitsplätze geschaffen, 06.04.2005
EEG: Weltweit erfolgreichstes Gesetz für sauberen Strom, 2.4.2005
BP und Shell entdecken das Solarzeitalter - und informieren die
Öffentlichkeit!, 3.4.2005
2,25 Millionen Arbeitsplätze durch Photovoltaik, 1.4.2005
Zwei Megawatt Solarkraftwerke in der SolarRegion Kaiserstuhl, 30.3.2005
China wehrt sich gegen Spritfresser, Autos mit zu hohem Verbrauch dürfen
ab 2005 nicht mehr verkauft werden; 3.1.2005
Kalifornien: PKW ab 2009 unter 8,4 und ab 2016 unter 5,3 Ltr./100 km,
27.03.2005
Kalifornien steigt in "olympischen Wettbewerb" in der Solarförderung mit
Deutschland und Japan ein, 07.03.2005
Arnold Schwarzenegger will eine Million Solardaecher fuer Kalifornien,
19.03.2005
NATO-Flugplatz: weltgroesste Photovoltaikanlage geplant, 31.03.2005
Gute Konjunktur für Geothermie, 27.03.2005
Globale Energiewende nutzt dem Klima und der Wirtschaft, 17.03.2005 |
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